• vom 06.11.2017, 07:46 Uhr

Politik

Update: 06.11.2017, 16:36 Uhr

Peter Pilz

"Ich bin mir nicht der geringsten Schuld bewusst"




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Von WZ Online, APA

  • Peter Pilz will sein Mandat nicht annehmen, bestreitet aber, Frauen sexuell belästigt zu haben.

"Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, mit Sicherheit nicht", sagte Peter Pilz im "Ö1-Morgenjournal". - © APAweb, Reuters, Leonhard Foeger

"Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, mit Sicherheit nicht", sagte Peter Pilz im "Ö1-Morgenjournal". © APAweb, Reuters, Leonhard Foeger

Wien. Peter Pilz geht nach den Vorwürfen gegen ihn wegen sexueller Belästigung in die Offensive. Am Montag schilderte er den Fall einer ehemaligen Mitarbeiterin aus seiner Sicht und nährte Spekulationen, es könnte politische Gründe geben. Obwohl der ehemalige Grüne weiterhin sämtliche Anschuldigungen bestritt, will er auf sein Nationalratsmandat verzichten, lässt aber medienrechtliche Schritte prüfen.

Pilz hatte Montagmittag spontan zu einem "Hintergrundgespräch" geladen, nachdem nicht ganz klar war, ob er sein Nationalratsmandat zurücklegt oder nicht. Darüber solle nun Klarheit herrschen: "Aus, Schluss, ich will nicht mehr", sagte er. Dennoch will Pilz laut eigener Aussage in anderer Form für die von ihm gegründete Liste tätig bleiben. Gemeinsam mit seinem Anwalt und Neo-Mandatar Alfred Noll prüft Pilz nun medienrechtliche Schritte.

Der ehemalige Grüne beteuerte, immer ein öffentliches Verfahren im Fall der ihm vorgeworfenen sexuellen Belästigung angestrebt zu haben. Die angebliche Betroffene, die eine höhere Position bei den Grünen angestrebt habe, hätte daran aber kein Interesse gehabt. Zudem sei er von der Gleichbehandlungsanwaltschaft nie über die Vorwürfe informiert worden: "Wir konnten kein Verfahren einleiten, da die Vorwürfe fehlten", begründete er, warum es nie zu einem Prozess gekommen ist.

Auch die Anschuldigungen, wonach Pilz 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand eine Frau begrapscht haben soll, wies Pilz nun eindeutig von sich: "Ich bin mir persönlich sicher, weil ich mich an so etwas erinnern würde." Ein "Schuldeingeständnis" sieht der Listengründer in seinen Konsequenzen nicht. "Ich trete nicht zurück, ich nehme das Mandat nicht an", meinte er dazu. Die Vorwürfe hätten ein unerträgliches Maß erreicht: "Mir hat es gereicht."

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die den Fall der ehemaligen Mitarbeiterin des damaligen Grün-Mandatars übernommen hatte, schloss indes aus, dass die Unterlagen des Grünen Parlamentsklub von ihr an Medien weitergegeben wurden.

Auch die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig kam in der Causa erstmals zu Wort. Sie wäre für einen sofortigen Rauswurf von Pilz gewesen, hätten die Belästigungsvorwürfe im Jahr 2016 endgültig geklärt werden können, sagte sie. Kritische Stimmen zu den Causen kamen auch von der SPÖ: "Das Verhalten von Pilz ist unerträglich", meinte deren interimistische Bundesgeschäftsführerin und Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner in einer Aussendung.

Zeuge wehrt sich gegen Vorwurf der Intrige

Rund um die Belästigungs-Vorwürfe gegen Peter Pilz wehrt sich einer der beiden öffentlich bekannten Zeugen, Oliver Stauber (SPÖ), gegen Pilz' Vorwurf der Intrige. Es gebe weitere Zeugen, die so wie er 2013 beim Forum Alpbach "leider zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen seien, als Pilz betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben soll, sagte Stauber am Montag zur APA.

Zumindest ein dritter Zeuge - neben Stauber und dem Banker Christian Niedermüller - sei bereit, so Stauber, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Dieser dritte Zeuge sei beruflich im Ausland tätig und habe nichts mit der österreichischen Innenpolitik zu tun. Dieser wolle nur nicht in den Medien namentlich vorkommen.

Stauber erklärte im APA-Gespräch, von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk am Freitag spätnachts gefragt worden zu sein, ob er eine sexuelle Belästigung von Pilz bezeugen könne, darauf habe er wahrheitsgemäß mit Ja geantwortet. Dies sei eine rein private Aussage als Zeuge, so der Anwalt, der heuer für die SPÖ für den Nationalrat kandidierte und Vorsitzender der SPÖ-Sektion ohne Namen ist.

"Ich habe null Interesse daran, dass Pilz nicht im Nationalrat ist - im Gegenteil", beteuerte Stauber. Pilz' Vorwurf der politischen Intrige sei an den "Haaren herbeigezogen", der Vorfall in Alpbach vor vier Jahren hingegen leider eine "wasserdichte Geschichte". Stauber sagte, er sei an einer Aufklärung vor Gericht interessiert, werde sich in den Medien aber nicht weiter dazu äußern.

Stauber verlangt von Pilz, den Vorwurf der politischen Intrige zu widerrufen, diese entbehrten jeder Grundlage. "Pilz muss aufhören, eine Intrige zu spinnen, die es nicht gibt". "Ich behalte mir rechtliche Schritte vor, sollte Pilz die unhaltbaren Vorwürfe wiederholen", erklärte Stauber darüber hinaus in einer schriftlichen Stellungnahme. Er sei in die Sache nur deshalb involviert, weil er am Freitagabend auf Twitter von Niedermüller ungefragt als weiterer Zeuge genannt worden sei.

Stauber bezweifelte auch, dass Pilz tatsächlich an einer Aufklärung interessiert sei. Pilz' Anwalt und politischer Mitstreiter, Alfred Noll, habe noch am Samstag mit ihm Kontakt aufgenommen. Er, so Stauber, sei wegen eines Treffens aber auf heute, Montag, vertröstet worden und nun sei Noll laut seiner Assistentin krank. Er habe Noll aber am Samstag telefonisch bestätigt, dass er die Belästigung bestätigen könne.





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Dokument erstellt am 2017-11-06 07:47:20
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