• vom 11.11.2017, 10:13 Uhr

Politik

Update: 14.11.2017, 18:38 Uhr

FPÖ

Richtung Russland




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Von Werner Reisinger

  • Der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer sorgt mit seiner Krim-Reise für Wirbel. Beim Heer reaktiviert er derzeit seine Karriere.



Strache, Wimmer: In der ÖVP zeigt man sich wenig begeistert von der Zuneigung des Linzer Sicherheitsstadtrats zum russischen Regime WladimirPutins.

Strache, Wimmer: In der ÖVP zeigt man sich wenig begeistert von der Zuneigung des Linzer Sicherheitsstadtrats zum russischen Regime WladimirPutins.© APA/ Picturedesk Strache, Wimmer: In der ÖVP zeigt man sich wenig begeistert von der Zuneigung des Linzer Sicherheitsstadtrats zum russischen Regime WladimirPutins.© APA/ Picturedesk

Wien. Dass die FPÖ die Nähe Russlands sucht, ist kein Geheimnis. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der aktuell mit der ÖVP über eine mögliche schwarz-blaue Koalition verhandelt, hatte in der Vergangenheit vehement das Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau gefordert. Im vergangenen Wahlkampf verlangte er in der ORF-"Pressestunde", man möge das - umstrittene - Referendum auf der Krim entweder "anerkennen, oder unter Aufsicht wiederholen". Als 2014 auf der Halbinsel über deren "Wiedervereinigung" mit Russland abgestimmt wurde, war der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus als "Beobachter" des umstrittenen Referendums vor Ort.

Kurz nach der Bundespräsidentschaftswahl Anfang Dezember 2016 sorgte ein Selfie des gescheiterten FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, das dieser zusammen mit Strache, Gudenus und dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky am Roten Platz in Moskau aufnahm, für Schlagzeilen. Hintergrund der damaligen Reise: Die FPÖ-Spitze unterzeichnete einen Vertrag mit der Putin-Partei "Einiges Russland", und zwar über den "regelmäßigen Austausch" von "Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen". Weiters wurde wechselseitige Unterstützung bei "Wirtschaft, Handel und Investitionen" vereinbart, ebenso wie eine Zusammenarbeit von "Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen". Zweck davon sei "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude".

Der Moskau-Trip der Freiheitlichen hatte auch in der ÖVP, damals noch geführt von Reinhold Mitterlehner, heftige Kritik ausgelöst. Von einer "außenpolitischen Geisterfahrt auf den Roten Platz" sprach der damalige ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. "Grob daneben" sei die Reise, sagte Mitterlehner. Und auch in der FPÖ selbst gab es Stimmen, die mit dem Pro-Russland-Kurs der Blauen nicht ganz einverstanden waren. In Abgrenzung zu EU-feindlichen Positionen von Rechtsparteien wie dem Front National in Frankreich forderte der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, man müsse "klar und deutlich sagen, dass wir einen anderen Standpunkt zur EU haben".

Bemerkenswert ist, dass just ein Parteikollege Haimbuchners, der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer, den Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei eingefädelt haben soll, schrieben damals die "Oberösterreichischen Nachrichten".

ÖVP übt teils heftige Kritik

Schon im Oktober hätten er, Wimmer, und der FPÖ-Gemeinderat Werner Pfeffer, in Russland den stellvertretenden Generalsekretär von "Einiges Russland", Sergej Schelesnjak, getroffen, sagte Wimmer gegenüber dem Blatt.

Vergangene Woche war Detlef Wimmer erneut in Sachen Russland unterwegs, und zwar auf der Krim. In Jalta wurde zu Wochenbeginn der Verein "Freunde der Krim" gegründet, der sich für die internationale Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim einsetzen will. Wimmer nahm zusammen mit dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jennewein teil. Freilich: Eine "offizielle Delegation" sei es nicht gewesen, behauptete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Sergej Aksjonow, der vom Regime in Moskau eingesetzte Premierminister der Krim, zeigte sich begeistert, er bedankte sich bei den Teilnehmern für ihr Kommen, das die "Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation" beschleunigen würde.

In der ÖVP ist man vom Ausflug der FPÖ-Politiker weniger begeistert. Man sei von der Teilnahme Wimmers und Jenneweins "nicht informiert" gewesen, sagte ein Sprecher von ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz. Er sei beim Thema Krim und Russland "gänzlich anderer Meinung", sagte Kurz am Mittwoch bei einem Pressestatement. Kurz betonte, die Annexion der Krim sei völkerrechtswidrig geschehen, "weshalb diese nicht anerkannt wird und ein entsprechendes EU-Sanktionsregime in Kraft ist". Der Krim-Besuch verdeutliche, dass Sebastian Kurz das Außenministerium nicht aufgeben dürfe, schrieb der ehemalige ÖVP-Staatssekretär im Außenamt und Ex-Präsident der diplomatischen Akademie, Hans Winkler, auf Twitter: "Ein FPÖ-Außenminister würde Österreich großen Schaden zufügen und in der EU isolieren." Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas distanzierte sich "entschieden" von der Reise der FPÖ-Politiker, diese würde die Außenpolitik der EU "desavouieren".

Wieder im Milizstand

Mit der allzu offen demonstrierten Nähe zum Regime von Wladimir Putin macht es die FPÖ der ÖVP also nicht leicht, die Koalitionsverhandlungen "mit voller Kraft" fortzusetzen, wie Kurz betont. Seinen Stand verbessern konnte Detlef Wimmer immerhin beim österreichischen Bundesheer. Mit diesem verbindet den schlagenden Burschenschafter Wimmer - er ist Mitglied der deutschnationalen Verbindung Arminia Czernowitz, die nach Auskunft der oberösterreichischen Landesregierung vor gut einem Jahr den extrem rechten Kongress "Verteidiger Europas" in den Linzer Redoutensälen angemeldet hatte - ein inzwischen fast zehn Jahre dauernder Streit.


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Dokument erstellt am 2017-11-10 21:05:05
Letzte nderung am 2017-11-14 18:38:05



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