• vom 14.11.2017, 17:32 Uhr

Politik


Pensionssystem

Seniorenrat will Höhe der Pensionen für die Zukunft absichern




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  • Korosec und Blecha wurden als Präsidenten des Seniorenrates wiedergewählt.

Ingrid Korosec zeigte sich kämpferisch: Wenn Politik das Bohren harter Bretter bedeute, sei Seniorenpolitik das Bohren von Granit.

Ingrid Korosec zeigte sich kämpferisch: Wenn Politik das Bohren harter Bretter bedeute, sei Seniorenpolitik das Bohren von Granit. Ingrid Korosec zeigte sich kämpferisch: Wenn Politik das Bohren harter Bretter bedeute, sei Seniorenpolitik das Bohren von Granit.

Wien. (pech) Der mächtige Seniorenrat - die Pensionistenvereinigungen der Parteien - fordert "ein Grundrecht auf Alterssicherung einschließlich der Garantie für die Werterhaltung der Pensionsansprüche". Das solle verfassungsmäßig abgesichert werden. So wurde es im Leitantrag zur Vollversammlung des Seniorenrates formuliert und auch beschlossen. Ebenso wurden die beiden Präsidenten - Ingrid Korosec für den ÖVP-Seniorenbund, und Karl Blecha für den SPÖ-Pensionistenverband - als Präsidenten des Seniorenrates wiedergewählt.

Die beiden kämpferischen Präsidenten werden die Sache der älteren Generation weiterhin mit Verve vertreten, auch wenn sie künftig nicht mehr in einer gemeinsamen Regierung sind. Dass Korosec und Blecha auch gegen den erklärten Willen von Regierungsvertretern für ihre Klientel maßgebliche Änderungen noch im Gesetzwerdungsprozess durchsetzen können, haben sie erst im Vorjahr bewiesen, als es darum ging, weitere Verbesserungen für die Pensionisten durchzusetzen und Verschlechterungen zu verhindern. Dass ihr Wort so großes Gewicht hat, liegt an der schieren Zahl der Menschen, die sie vertreten, schließlich sind 1,75 Millionen Menschen in Österreich älter als 65 Jahre.

Karl Blecha beschwor die Segnungen der Sozialpartnerschaft. Ohne diese gebe es keinen sozialen Frieden.

Karl Blecha beschwor die Segnungen der Sozialpartnerschaft. Ohne diese gebe es keinen sozialen Frieden.© apa/Hans Punz Karl Blecha beschwor die Segnungen der Sozialpartnerschaft. Ohne diese gebe es keinen sozialen Frieden.© apa/Hans Punz

Und obwohl die Pensionisten ein Drittel zur Finanzierung der Krankenversicherung beitragen würden, hätten sie in den Organen der Sozialversicherung kein Stimmrecht. Das will der Seniorenrat nun ändern und hat dies auch mit einem Beschluss untermauert.


Bei der Inflationsberechnung, die ja Basis für die jährlichen Pensionserhöhungen ist, wollen die Senioren Güter des täglichen Bedarfs sowie Miet- und Betriebskosten stärker berücksichtigt wissen. Da mit der im Jahr 2028 erreichten lebenslangen Durchrechnung der Pensionsbeiträge die Pensionshöhe deutlich sinken wird, fordert der Seniorenrat, für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage die zehn Jahre mit dem geringsten Einkommen künftig nicht heranzuziehen.

Bei der erhöhten Ausgleichszulage von 1000 Euro für Alleinstehende bei 30 Beitragsjahren verlangen die Senioren die Anerkennung zusätzlicher Zeiten der Kindererziehung. Außerdem soll es für Ehepaare 1500 Euro geben, wenn ein Partner zumindest 30 Beitragsjahre erreicht. Für Beamte soll der Pensionssicherungsbeitrag gestrichen werden.

Was die Pflegefinanzierung betrifft, bezieht der Seniorenrat deutlich Stellung: Er fordert "das klare Bekenntnis der Steuerfinanzierung" - im Gegensatz zu einer Pflegeversicherung - und die langfristige Absicherung des Pflegefonds.

Kampagne für Erhöhung
des Pensionsalters

Mit einer Kampagne für die Anhebung des Pensionsalters ist Dienstag eine Initiative aus dem Umfeld des ÖVP-nahen Cartellverbands an die Öffentlichkeit getreten. Die "Aktion Generationengerechtigkeit" wirbt unter anderem mit Online-Videos für Unterstützungserklärungen. Im Zuge dessen warnte Fiskalrats-Präsident Bernard Felderer am Dienstag in einer Pressekonferenz vor einem massiven Anstieg der staatlichen Pensionskosten, sollte die kommende Regierung das Pensionsalter nicht anheben. Er hält weder höhere Beiträge noch eine weitere Senkung der Pensionshöhe für machbar und plädiert daher für die Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung: "Wenn sie nichts machen beim Pensionsantrittsalter, dann werden wir massive Senkungen der Pensionen hinnehmen müssen oder massive Unterstützungen aus dem Budget." Nicht finanzierbar sei auch die von der FPÖ geforderte Mindestpension von 1200 Euro.

Für die Pensionen von Beamten, ASVG, Gewerbetreibenden und Bauern schießt der Bund heuer rund 18 Milliarden Euro zu. Unter anderem wegen der künftig sinkenden Kosten der Beamtenpensionen rechnet die langfristige Budgetprognose des Bundes bis 2060 aber nur mit einem minimalen Anstieg der gesamten Pensionskosten - von 14,1 auf 14,5 bis 14,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Trotz des starken Anstiegs der über 65-Jährigen im selben Zeitraum. Dieser Prognose schenken Felderer und Franz Schellhorn vom liberalen Thinktank "Agenda Austria" aber keinen Glauben. Schellhorn hält so langfristige Prognosen für "unrealistisch". Felderer meinte, mit unrealistischen Annahmen könne man jedes Ergebnis "herbeizaubern".

Verärgert reagierte man in der Arbeiterkammer auf die Kampagne. "Wer seriös erarbeitete Prognosen ohne nachvollziehbare Begründung für unrealistisch hält, mit dem ist schwer zu diskutieren", sagte AK-Direktor Christoph Klein.




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