• vom 14.11.2017, 17:40 Uhr

Politik

Update: 14.11.2017, 17:53 Uhr

Regierungsprogramm

Zwischen Dementi und Einigung




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  • ÖVP und FPÖ dementieren Pläne für Ambulanzgebühr und Abschaffung des Tempolimits.

Finanzen und Steuern stehen am Mittwoch auf dem Programm.

Finanzen und Steuern stehen am Mittwoch auf dem Programm.© Fotolia/v.poth Finanzen und Steuern stehen am Mittwoch auf dem Programm.© Fotolia/v.poth

Wien. (temp) ÖVP und FPÖ verhandeln weiter über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Am Dienstag standen dabei unter anderem die Themenbereiche Wirtschaft und Entbürokratisierung auf dem Programm, heute, Mittwoch, will man sich Energie, Finanzen und Steuern widmen. Medial kolportierte Pläne zur Wiedereinführung von Ambulanzgebühren und der Abschaffung von Tempolimits wurden von Türkis-Schwarz-Blau dementiert.

Die Tageszeitung "Der Standard" hatte berichtet, dass ÖVP und FPÖ die Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr planten. Eine solche Gebühr wurde - unter viel Kritik - schon Anfang der 2000er Jahre von Schwarz-Blau I eingeführt und danach vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.


Beim Thema Sicherheit
kurz vor der Einigung

Die ÖVP dementierte ein solches Vorhaben postwendend und sprach von Falschberichterstattung. "Entweder wurde hier schlecht recherchiert, oder es werden bewusst Unwahrheiten verbreitet. In keiner der verhandelnden Gruppen wurde über Ambulanzgebühren gesprochen. Das ist auch in den internen Protokollen belegt. Die Falschinformation wäre durch einfache Nachfrage in den Pressestellen von ÖVP oder FPÖ leicht vermeidbar gewesen", teilte die Partei mit. "Das ist genauso frei erfunden wie die Geschichte über die Abschaffung von Tempolimits", ergänzte ein FPÖ-Sprecher gegenüber der APA.

Kurz vor einer Einigung steht man indes beim Thema Sicherheit, bestätigten sowohl ÖVP als auch FPÖ. "Da sind wir schon ziemlich weit", hieß es aus beiden Parteien. Zum einen gebe es große Überschneidungen in den Programmen von ÖVP und FPÖ, zum anderen würden sich die Verhandler Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) sehr gut verstehen. Konkret geht es im Cluster Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz um die Reduktion der illegalen Migration, die Grenzraumsicherung, Maßnahmen gegen den politischen Islam und die Anhebung von Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen.

Die Cluster- und Fachgruppen sollen ihre Zwischenberichte bis zum 24. November an die leitende Steuerungsgruppe melden. Jene mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze wird am Freitag neuerlich tagen. Vergangene Woche hatten ÖVP und FPÖ eine Zwischeneinigung in puncto Budgetpfad und Senkung der Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,2 in Richtung 40 Prozent erzielt. Eine grundsätzliche Einigung gab es auch darauf, die derzeit 21 Sozialversicherungsträger durch Zusammenlegungen effizienter zu strukturieren. "Die möglichen Varianten werden jetzt geprüft", hieß es dazu am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

"Einiges wird noch zäh
und hart verhandelt werden"

Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) lobte die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Diese seien von einem Klima des Respekts getragen, die Atmosphäre sei "angenehm", sagte er im Interview mit der APA. Allerdings stünden noch "Brocken" bevor, bei denen die Schnittmenge relativ gering sei: "Einiges wird noch zäh und hart verhandelt werden die nächsten Wochen."

Gudenus geht zwar davon aus, dass sich beide Parteien inhaltlich in vielen Punkten überschneiden - aber nicht überall: "Es wird auch Kompromisse geben müssen." Bedingungen für die Koalition wollte Gudenus nicht formulieren. Aber es gebe natürlich "Wünsche", etwa die Beibehaltung der geltenden Rauchverbotsregelung. Die FPÖ war mit der Ansage, das ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kippen zu wollen, in den Wahlkampf zur Nationalratswahl gezogen.




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Dokument erstellt am 2017-11-14 17:44:08
Letzte nderung am 2017-11-14 17:53:04



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