• vom 05.12.2017, 17:49 Uhr

Politik

Update: 05.12.2017, 17:56 Uhr

ÖVP und FPÖ

Blaupause ob der Enns




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Von Werner Reisinger

  • Was Schwarz-Blau in Oberösterreich tut, könnte im Bund zum Vorbild werden.

Zwei wie Pech und Schwefel? Strache (l.) und Haimbuchner zeigen sich gerne als eingespieltes Team, der oberösterreichische FPÖ-Landeschef aber baut parteiintern seine Machtbasis aus. - © apa/Fotokerschi.at/Werner

Zwei wie Pech und Schwefel? Strache (l.) und Haimbuchner zeigen sich gerne als eingespieltes Team, der oberösterreichische FPÖ-Landeschef aber baut parteiintern seine Machtbasis aus. © apa/Fotokerschi.at/Werner

Wien. Sowohl in als auch vor dem oberösterreichischen Landtag in Linz ging es am Dienstag turbulent her. Drinnen startete eine intensive Debatte um das umstrittene Landesbudget 2018, das erstmals nach Einführung der Schuldenbremse in Oberösterreich ein Nulldefizit vorsieht und ein Nachtragsbudget ausschließt. Draußen machten Gewerkschafter, unter ihnen der scheidende Sozialminister Alois Stöger und ÖGB-Präsident Johann Kalliauer, mobil gegen die Pläne von Landeshauptmann Thomas Stelzer und seinem Vize, FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner.

Als "Rasenmähermethode" bezeichnen SPÖ-Landespolitiker die Kürzungsvorhaben von Stelzer. Trotz eines aufrechten Budgetpfads, der noch unter Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer beschlossen wurde, sollen nun alle Ressorts gleichermaßen zehn Prozent ihrer Mittel einsparen. Die daraus lukrierten Mittel plus die Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur, insgesamt 250 Millionen Euro, will Stelzer einerseits in das Nachtragsbudget des laufenden Jahres, anderseits in Schwerpunktprojekte stecken - und zusätzlich noch alte Verbindlichkeiten über 67 Millionen Euro abbauen.


Das bedeutet für die Oberösterreicher vor allem eines: sparen. Besonders die Einschnitte im Bereich Kinderbetreuung treffen auf heftige Proteste, der offene Brief einer wütenden berufstätigen Mutter an den ÖVP-Landeshauptmann sorgte vor einigen Wochen österreichweit für Schlagzeilen. Gebühren für die Nachmittagsbetreuung, wie sie die Landesregierung nun will, gebe es in allen anderen Bundesländern, rechtfertigte sich Stelzer in einer Antwort an die Verfasserin. Diese fürchtete aber um ihren Job, zu dem sie nach Linz pendeln muss. Aufgrund der neuen Gebühren aber würden einige Eltern in ihrem Heimatort ihre Kinder aus der Nachmittagsbetreuung nehmen, wodurch die erforderliche Gruppengröße von zehn Kindern nicht mehr zustande käme.

Besonders betroffen von den Kürzungsmaßnahmen ist das Sozialressort von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer. Innerhalb weniger Wochen muss sie nun auf 20 Millionen Euro verzichten - treffen wird es laut Gerstorfers Büro vor allem Bereiche, in denen erst jüngst viel investiert wurde, wie die Behindertenbetreuung, die Kinder- und Jugendhilfe oder der Bereich berufliche Qualifizierung.

Neue Gebühren soll es künftig auch für Fachhochschulstudenten geben, Kürzungen wiederum im Kulturbereich. Dagegen rebellieren seit Wochen Kulturbetriebe und die freie Szene, über 16.000 Unterschriften sammelte die Initiative "Kulturland retten" mit Stand Dienstagnachmittag gegen die Kürzungen im Ausmaß von 30 Prozent bei den Fördermitteln.

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Dokument erstellt am 2017-12-05 17:53:15
Letzte nderung am 2017-12-05 17:56:06



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