• vom 06.12.2017, 17:18 Uhr

Politik

Update: 06.12.2017, 22:33 Uhr

Nach Erkenntnis des VfGH

Ehe für alle könnte Partnerschaft ersetzen




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  • Nachdenken in der Politik über Regelung nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.



Wien. Mit seinem Erkenntnis vom 4. Dezember öffnet der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gleichgeschlechtlichen Paaren spätestens ab 2019 die Ehe. Gleichzeitig gab das Höchstgericht aber auch heterosexuellen Paaren den Weg frei für eine Eingetragene Partnerschaft.

Die ÖVP, die einer Ehe für alle reserviert gegenübergestanden ist, ließ vermelden: "Höchstgerichtliche Entscheidungen sind stets zu akzeptieren und nehmen wir zur Kenntnis." Die FPÖ ist nach wie vor dagegen. Am Mittwoch machte FPÖ-Vize Norbert Hofer die ÖVP für die VfGH-Entscheidung sogar mitverantwortlich, weil sie 2009 der Eingetragenen Partnerschaft zugestimmt habe. "Das war keine kluge Entscheidung. Ich möchte Sebastian Kurz nicht den Schwarzen Peter zuschieben, aber die ÖVP hat eine Mitverantwortung." Laut Hofer werde es deshalb aber zu keinen Brüchen oder Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen kommen.

SPÖ für rasche
Änderungen im Eherecht

Wie ÖVP und FPÖ in dieser Angelegenheit weiter vorgehen, war aber noch nicht klar. Die SPÖ drängt nun darauf, dass die Ehe für alle schon vor dem vom VfGH gesetzten Ablaufdatum 31. Dezember 2018 fällt und auch gleich die Eingetragene Partnerschaft abgeschafft wird. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies dazu auf den von der SPÖ bereits im November im Nationalrat eingebrachten Antrag. "Diesen könnten wir bald in einem Justizausschuss beraten und Ende Jänner im Plenum beschließen", erklärte Schieder in einer schriftlichen Stellungnahme. Der SPÖ-Antrag sieht ein Auslaufen der Eingetragenen Partnerschaft vor. Für eine Diskussion über diesen Punkt sei man aber offen, hieß es im Parlamentsklub.

Die Homosexuellen-Initiative Hosi ist dagegen, dass die Eingetragene Partnerschaft entsorgt wird. Sie fordert daher ein neues Eherecht oder den Fortbestand der Eingetragenen Partnerschaft, weil diese viel moderner sei.

Schieder sieht jedenfalls in Teilen der ÖVP einen Sinneswandel, weil sich der ehemalige ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol im ORF-"Report" am Dienstagabend für einen früheren Zeitpunkt der Eheöffnung offen gezeigt hat: "Wenn Andreas Khol dafür ist, sollte ÖVP-Obmann Kurz nicht länger blockieren. Beenden wir gemeinsam endlich diese Diskriminierung."

Viel Freude gab es nach dem Erkenntnis des VfGH bei SPÖ, Neos, Grünen, der Liste Pilz und allen Regenbogen-Initiativen, während die offizielle Kirche in Österreich mit Kardinal Christoph Schönborn ein kritisches Wort vermeldete. Die Ehe beruhe auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter, sagte er sinngemäß. Caritas-Präsident Michael Landau lobte dagegen den Verfassungsgerichtshof. "Gerichte sprechen Recht. Ihr untadeliger Ruf und ihre Integrität sind in einer Demokratie von höchster Bedeutung. @KlausSchwertner hat völlig recht: Es gibt viele gute Gründe, gerade in fordernden Zeiten auf den #VfGH ein Bier zu trinken", twitterte Landau noch am Dienstag.

Positive Stimmen aus
der evangelischen Kirche

Am Mittwoch übte die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich, Gerda Schaffelhofer, hingegen Kritik an der "politischen Handschrift" des VfGH. Gleichzeitig gestand sie ein, "dass offenbar auch viele Katholiken die kirchliche Auffassung vom Wesen der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau mit der prinzipiellen Möglichkeit, gemeinsame Kinder zu zeugen, nicht mehr uneingeschränkt teilen".

Vorbehaltlos positiv fiel hingegen die evangelisch-lutherische Reaktion aus. Es sei zu begrüßen, dass der rechtliche Raum der Ehe auch für gleichgeschlechtlich liebende Menschen geöffnet werde, erklärte Bischof Michael Bünker in einer Aussendung. Die Bedeutung der Ehe zwischen Mann und Frau, die für den christlichen Glauben hoch einzuschätzen sei, werde dadurch keineswegs geschmälert.





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Dokument erstellt am 2017-12-06 17:23:09
Letzte nderung am 2017-12-06 22:33:16



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