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Politik

Update: 07.12.2017, 08:52 Uhr

Koalitionsverhandlungen

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Von Werner Reisinger

  • Arbeitszeitflexibilisierung, Bürokratieabbau - ÖVP und FPÖ ziehen Wahlkampfforderungen durch.

- © apa/Techt

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Wien. Wer ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seinem wohl künftigen Vize, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, am Mittwochnachmittag zuhörte, fühlte sich unweigerlich an den vergangenen Wahlkampf erinnert. Die beiden Chefverhandler präsentierten den Journalisten ihre Ergebnisse aus dem Bereich Wirtschaft, Deregulierung und Bürokratieabbau - und diese gehen kaum über die vor allem aus dem ÖVP-Wahlprogramm bekannten Forderungen hinaus.

Mit drei allgemein gehaltenen Vorhaben wollen Kurz und Strache die heimische Wirtschaft stärken. Da wäre erstens die unter Rot und Schwarz zwar reichlich diskutierte, aber dann doch nicht beschlossene Arbeitszeitflexibilisierung. Kurz will dies nun nachholen und kündigte die Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden an. Kurz sagte wörtlich, er wolle aber dennoch "sicherstellen, dass die gesetzliche wöchentliche Arbeitszeit aufrecht bleibt" und auch die Überstunden weiter abgegolten werden. Wie das aber im Detail funktionieren soll, ließ der ÖVP-Chef abermals offen. Rechnet er mit Widerstand bei den Gewerkschaften?

Man habe nicht vor, in die Kollektivverträge einzugreifen, versuchte Kurz zu beruhigen, zudem sei man in "gutem Austausch" mit den Sozialpartnern. Aber: "Wenn diese Regierung zustande kommt, dann kann ich garantieren, dass wir auch Beschlüsse fassen", sagte Kurz in Anspielung an das Scheitern der großen Koalition bei der Arbeitszeitflexibilisierung.

Strache: "Rückenwind nutzen"

Er wolle sowohl Arbeitnehmern als auch Unternehmern das Leben leichter machen, betonte Kurz.

Auch die Ansage von Kurz, in Österreich würden sechs von zehn Euro im Export erwirtschaftet, ist aus Wahlkampfzeiten bekannt. Ebenso wie die Forderung, den Auftritt Österreichs im Ausland unter einer Dachmarke zusammenzuführen, die Kurz nun umsetzen will. Unternehmensgründungen erleichtern will Kurz mit einer Maßnahme, die ursprünglich als Forderung der Neos laut wurde: die GmbH "light". Kurz will nun das Mindeststammkapital der beliebten Unternehmensform verringern, um so den Anreiz für potenzielle Unternehmer zu erhöhen.

Österreich sei in vielen Bereichen von der Spitze ins Mittelfeld abgerutscht, wiederholte auch FPÖ-Chef Strache seine Befunde aus dem Wahlkampf - nur um gleich darauf festzustellen, dass man den "Rückenwind nutzen" müsse, wenn "die Wirtschaft anzieht". Die eigentlich aus der Plan-A-Rede von SPÖ-Chef und Noch-Kanzler Christian Kern bekannten Beispiele unsinniger Vorschriften aus dem Arbeitsgesetz (Reinigungskräfte, die unterschreiben müssten, dass sie kein Putzmittel trinken dürfen, und Ähnliches) führte diesmal Strache, nicht Kurz, ins Treffen.




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Dokument erstellt am 2017-12-06 18:17:05
Letzte nderung am 2017-12-07 08:52:15



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