• vom 03.01.2018, 17:28 Uhr

Politik

Update: 03.01.2018, 17:50 Uhr

Beate Hartinger-Klein

"Hartz IV wird es mit mir nicht geben"




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  • Laut der neuen Sozialministerin werden Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen.

Beate Hartinger-Klein verteidigt die Einstellung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus.

Beate Hartinger-Klein verteidigt die Einstellung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus.© apa/Herbert Pfarrhofer Beate Hartinger-Klein verteidigt die Einstellung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus.© apa/Herbert Pfarrhofer

Wien. (apa/temp) Die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat klargestellt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden. Das deutsche Hartz-IV-Modell "wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben", so Hartinger-Klein im APA-Interview. Gleichzeitig verteidigte sie die Aussetzung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose.

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Notstandshilfe, die derzeit nach dem Arbeitslosengeld unbefristet bezogen werden kann, in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll. Hartinger-Klein stellte dazu klar, dass man nach ihren Vorstellungen das Arbeitslosengeld künftig unbefristet beziehen können soll. Der Vorwurf der Opposition, dass Langzeitarbeitslose direkt in die Mindestsicherung gedrängt würden und damit auch ihr Vermögen verlieren, gehe damit "ins Leere". Der Vorwurf basiert vor allem darauf, dass man - genauso wie in Deutschland - sein Vermögen (Eigentumswohnung, Auto, Lebensversicherung) auflösen muss, um Mindestsicherung zu erhalten. In Deutschland ist der Niedriglohnsektor seit Einführung von Hartz IV auf 22,5 Prozent angewachsen. In Österreich liegt er derzeit bei 14,8 Prozent.


Mehr Geld zu
Beginn der Arbeitslosigkeit

Im Regierungsprogramm ist auch eine "degressive Gestaltung der Leistungshöhe" des Arbeitslosengeldes enthalten. Hartinger-Kleins Plan ist es, dass es künftig zu Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als die derzeit 55 Prozent des letzten Netto-Bezuges geben soll. Im Laufe der Zeit sollte dieser Betrag dann sinken. Auf eine konkrete Zahl wollte sie sich nicht festlegen.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird auf seiner Homepage konkreter. Er schreibt: "Arbeiter, welche arbeitslos werden, sollen auch als Langzeitarbeitslose in Zukunft mehr Arbeitslosengeld als bisher erhalten (3 Jahre, mit Verlängerungsmöglichkeit). Von 50 Prozent steigern wir den Arbeitslosenbezug auf 60 Prozent des Letztbezuges beim ,Arbeitslosengeld Neu‘." Und weiter: "Jedoch muss jeder Bürger irgendwann auch wieder einen Beitrag für das Gemeinwesen leisten." Dieser letzte Satz steht allerdings in einem Widerspruch zur Aussage der Ministerin, dass das Arbeitslosengeld künftig unbefristet bezogen werden können soll.

"Die Zusammenführung/Integration heißt nicht automatisch, dass ein bestimmtes Element, nämlich die derzeitige Befristung des Arbeitslosengeldes, automatisch übernommen wird. Bei der Integration geht es darum, zu vereinfachen, und die den Menschen zu Gute kommenden Elemente zu vereinen", heißt es dazu auf Nachfrage aus dem Ministerium. Zunächst einmal werde man finanzmathematisch Modelle durchrechnen und mit Experten diskutieren.

Die Einstellung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus verteidigte Hartinger-Klein. Erstere hätte ältere Langzeitarbeitslose beim Finden von Jobs unterstützen sollen. Den Beschäftigungsbonus hätten Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, in Form einer Refundierung von Lohnnebenkosten erhalten. Beide Maßnahmen hatte die rot-schwarze Vorgängerregierung 2017 beschlossen. Die Ministerin betonte, dass die Aktion 20.000 nicht abgeschafft, sondern "ausgesetzt" sei -denn die Erwartungen seien nicht erfüllt worden. Man habe nur 1326 Personen damit einen Job verschafft. Nun werde man das Programm evaluieren. Hartinger-Klein schloss nicht aus, dass eine ähnlich Aktion später wieder kommen könnte, wenn die Konjunktur schlechter werden sollte.

Rasche Zusammenlegung
der Sozialversicherungsträger

Bei der geplanten Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger drückt Hartinger-Klein aufs Tempo. Noch heuer sollen die Anstalten der Bauern und der Gewerbetreibenden fusioniert werden. Mit 1. Jänner 2019 soll die Zusammenlegung wirksam werden, kündigte sie an. Insgesamt ist im Regierungsprogramm vorgesehen, dass es künftig maximal fünf Sozialversicherungsträger geben soll. Hartinger-Klein hofft, das in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bringen. Ihr gehe es dabei weniger um Einsparungen - Hartinger-Klein rechnet mit zehn bis 20 Prozent -, sondern vor allem um eine Harmonisierung der Leistungen für die Patienten.

Dass es sich bei der geplanten Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen um einen Etikettenschwindel handeln könnte, weil die Budgetautonomie und die Rücklagen bei den Ländern bleiben sollen, weist die Ministerin zurück. Es werde in allen Ländern Landesstellen geben, weil man etwa die Arztstellen nur dezentral planen könne. Angesichts der bevorstehenden Budgeterstellung betont Hartinger-Klein, dass es im Sozialbudget "sicher keine Einsparungen geben wird".




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-03 17:32:10
Letzte nderung am 2018-01-03 17:50:05




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