• vom 04.01.2018, 17:28 Uhr

Politik

Update: 04.01.2018, 17:42 Uhr

SPÖ-Klausur

In der neuen Rolle




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Von Simon Rosner

  • SPÖ setzte sich vier inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten Monate, Regierungsprogramm bietet die Steilvorlage.

SPÖ-Chef Kern (r.) schneidet seine Geburtstagstorte an.

SPÖ-Chef Kern (r.) schneidet seine Geburtstagstorte an.© apa/Helmut Fohringer SPÖ-Chef Kern (r.) schneidet seine Geburtstagstorte an.© apa/Helmut Fohringer

Maria Taferl. Dass sich die SPÖ drei Wochen vor der Landtagswahl in Niederösterreich zu einer kurzen Klausur in diesem Bundesland trifft, ist naheliegend. Doch warum ausgerechnet an einem Ort, der seine Bekanntheit aus angeblich wundersamen Heilungen unheilbar Kranker schöpft, die Maria Taferl zu einem Wallfahrtsort gemacht haben?

So dramatisch ist es um die SPÖ nun auch wieder nicht bestellt. In Niederösterreich erhofft man sich ein Plus, in der Bundespartei hat der junge Steirer Max Lercher die Rolle des Geschäftsführers erhalten, und das Einfinden in die Oppositionsrolle sollte einer sozialdemokratischen Partei angesichts des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ zumindest inhaltlich nicht allzu schwer fallen.


Wirkliche Weichenstellungen waren freilich von der Klausur nicht zu erwarten, nicht vor Ende Jänner, wenn der Partei eine Zäsur bevorsteht. Am 27. Jänner wird die Nachfolge von Michael Häupl als Wiener SPÖ-Chef entschieden, und wie immer das Duell zwischen Andreas Schieder und Michael Ludwig ausgeht: Personell wie inhaltlich wird diese Wahl auf die Bundespartei jedenfalls mehr wirken, als es vom Abschneiden der SPÖ Niederösterreich tags darauf zu erwarten ist.

Bis zum Parteitag im Herbst, der zum "Reformparteitag" ausgerufen wurde, liegt die Stoßrichtung für die SPÖ aber ohnehin am Tisch. Beziehungsweise in den 182 Seiten des Regierungsprogramms. Darunter zum Beispiel die avisierte Reform des Arbeitslosengeldes, das an Hartz IV, das umstrittene deutsche Modell, zumindest erinnert, oder das vorläufige Aus beim Jobbonus und der "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose.

"Zangengriff auf Sozialstaat"
"Das ist ein Zangenangriff auf den Sozialstaat, besonders auf Arbeitssuchende", sagt SPÖ-Chef Christian Kern. Die Arbeitslosigkeit sei in allen Pilotregionen der "Aktion 20.000" zurückgegangen, ergänzt er und widerspricht damit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die dem Programm den Erfolg absprach. "Dagegen wehre ich mich", sagt Kern.

Laut SPÖ-Berechnungen würden die volkswirtschaftlichen Mehrkosten auch nur etwa 100 Euro pro geförderter Person und Monat betragen. Zwar übernimmt der Staat das Gehalt zur Gänze, gleichzeitig spart er sich aber die Zahlungen für das Arbeitslosengeld, nimmt Lohn- und Kommunalsteuern ein und kann durch ein höheres Einkommen der Geförderten auch über die Mehrwertsteuer indirekt profitieren. Somit würden laut SPÖ die Mehrkosten eben nur rund 100 Euro pro Monat und Person betragen. "Ein reiches Land muss sich das leisten können."

Wie bei der geplanten Reform des Arbeitslosengeldes ist aber auch bei der "Aktion 20.000" noch nicht ganz klar, wie es konkret weitergeht. Aussagen und Stellungnahmen aus ÖVP und FPÖ sind hier nicht ganz eindeutig. Die beiden Koalitionsparteien haben sich in ihrem Programm generell viel Spielraum gelassen, mehr als die Vorgängerregierung, die durch konkretere Vereinbarungen versucht hatte - letztlich erfolglos - das Konfliktpotenzial zu verringern. Türkis und Blau sind zwar schneller zu einer Einigung gelangt, allerdings dürfte es im Detail noch Auffassungsunterschiede geben. Genau diese will sich die SPÖ zunutze machen.

Arbeitsmarkt zentraler Punkt
Dabei hat es Kern scheinbar vor allem auf die FPÖ abgesehen, was sich angesichts der eher weit überschneidenden Wählerschaften ja auch anbietet. Er verwies auf den Jobbonus, der bereits in Österreich lebende Arbeitssuchende gegenüber Arbeitskräften aus dem Ausland privilegieren sollte, da der "Zustrom aus Osteuropa" einer der Gründe gewesen sei, warum trotz Rekordbeschäftigung die Zahl der Arbeitslosen so hoch sei.

Die geplante Ausweitung der Mängelliste von Türkis-Blau würde außerdem bedeuten, "dass künftig Friseure und Kfz-Mechaniker mit Menschen aus der Ukraine, Weißrussland und Moldawien konkurrieren", so Kern. Der Regierung gehe es hier nur um billige Arbeitsplätze für die Wirtschaft. Das Thema Arbeitsmarkt ist für Kern und seinen neuen Geschäftsführer Max Lercher neben Bildung, Gesundheit und Frauenpolitik einer von vier zentralen Schwerpunkten. Das kann man wohl bereits als inhaltlichen Vorgriff auf den Reformparteitag im Herbst verstehen.




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Dokument erstellt am 2018-01-04 17:32:05
Letzte nderung am 2018-01-04 17:42:44




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