• vom 06.01.2018, 16:27 Uhr

Politik

Update: 06.01.2018, 16:38 Uhr

Alt-Bundespräsident

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Regierung




  • Artikel
  • Kommentare (9)
  • Lesenswert (59)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Fischer rügt Umgang der FPÖ mit Datenschutz. Massenquartiere für Flüchtlinge seien "inhuman".

Heinz Fischer kritisiert auch die Installierung von neuen Generalsekretären in den Ministerien.

Heinz Fischer kritisiert auch die Installierung von neuen Generalsekretären in den Ministerien.© APAweb, Helmut Fohringer Heinz Fischer kritisiert auch die Installierung von neuen Generalsekretären in den Ministerien.© APAweb, Helmut Fohringer

Wien. Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer übt scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht in den Ministerien bringe "Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hoch qualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen".

Das könne er "nicht gutheißen" – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre "nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen", sagte Fischer in einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". Diese Entwicklung sei "besorgniserregend".

Fischer: FPÖ war nicht immer sensibel mit Datenschutz

Er verstehe auch die Sorge "sehr angesehener und erfahrener Menschen" über den Zugriff, den die FPÖ nun auf Verfassungsschutzdaten, auf Nachrichtendienste, Melde-, Fremdenrecht-, Personenstands-und Polizeiregister habe. "Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)". "Der Umgang mit sensiblen Daten erfordert ein hohes Maß an Verantwortung, Zurückhaltung und Vertrauenswürdigkeit. Das muss unter Beweis gestellt werden, sonst könnte das ein ernstes Problem unserer Demokratie werden."

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien "doch nicht so gemütlich ist", empfindet Fischer als "inhuman". "Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten", sagt Fischer. Er warnte auch davor, dass, wenn die Verhältnisse schwieriger werden, der Nationalismus zunimmt und man dazu tendiert, sich abzuschotten. "Der Aggressionspegel steigt an."





9 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-06 16:28:03
Letzte nderung am 2018-01-06 16:38:06




Werbung




Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Perfekt integriert - aber unerwünscht
  2. "Pro-europäisches Bekenntnis ist nur Schall und Rauch"
  3. Gesichtserkennung in der Hofburg
  4. Ein Viertel weniger freiwillige Rückkehrer
  5. "Ich ärgere mich nicht"
Meistkommentiert
  1. Perfekt integriert - aber unerwünscht
  2. Großdemo gegen die Regierung
  3. Empörung über Kickl-Aussage
  4. Innenminister richtet eigenen Grenzschutz ein
  5. Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Regierung


Werbung


Werbung