• vom 10.01.2018, 17:55 Uhr

Politik

Update: 10.01.2018, 18:04 Uhr

Gold-Plating

Über vergoldete Regeln




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Von Simon Rosner

  • Die Regierung will die Übererfüllung von EU-Mindeststandards, das sogenannte "Gold-Plating", abschaffen.



Wien. An neun Stellen ist im Regierungsprogramm der Begriff "Gold-Plating" erwähnt. Und sagen wir so: Ein großer Fan davon ist die Regierung nicht. Es verursache "der heimischen Wirtschaft erhebliche Kosten", die "Österreichs Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährden". Außerdem könne die "Vermeidung von Gold-Plating das Steuerrecht wesentlich entlasten", heißt es weiter. Aus diesem Grund wolle man die "Rücknahme von Gold-Plating zu Lasten von Unternehmen", und auch im Banken- und Versicherungsrecht sowie bei Genehmigungsverfahren soll "Gold-Plating" zurückgenommen werden. Und auch im Agrarbereich ist deutlich zu lesen: "Kein Gold-Plating."

Doch was besagt dieser Begriff überhaupt, der hierzulande bisher noch nicht Eingang in die breite politische Debatte gefunden hat? Gold-Plating (zu Deutsch: Vergolden) ist ein Lehnwort aus dem Wirtschaftsenglisch und steht für die Zusatzarbeit an einem Projekt, die keinen Mehrwert bringt. Europapolitisch ist die Bedeutung etwas anders gelagert, die Herkunft offenbart jedoch, dass es sich hier um einen abwertenden Begriff handelt, als würden beim Gold-Plating nur Kosten, aber kein Nutzen entstehen. Und manchmal ist das wirklich so.


Übersetzt wird Gold-Plating meistens mit der "Übererfüllung von EU-Richtlinien und Verordnungen". Dagegen protestiert der ehemalige EU-Kommissar und jetzige Präsident des "Forum Alpbach", Franz Fischler: "Das ist nicht richtig", sagt er. "Richtlinien müssen immer in nationales Gesetz gegossen werden, und in diesen Richtlinien sind bewusst Spielräume enthalten. Es steht den Nationen frei, von dieser Flexibilität Gebrauch zu machen."

In einigen EU-Ländern würden diese Spielräume großzügig interpretiert werden, in Österreich nicht. "Wir legen den Gesetzestext sehr eng aus", sagt Fischler. Die Folge sind oft umstrittene Rechtsvorschriften wie jene zu Küchenschneidbrettern und Kochlöffeln, bei denen die EU angeblich vorschreiben würde, dass sie nicht aus Holz sein dürften. In der entsprechenden EU-Richtlinie zur Lebensmittelhygiene ist davon aber gar nichts zu lesen. Es heißt darin bloß, dass Utensilien "so gebaut, beschaffen und instand gehalten sein [müssen], dass das Risiko einer Kontamination so gering wie möglich ist".

Davon, dass kein Holz, sondern Plastik zu verwenden sei, ist tatsächlich nichts zu lesen. "Das hat nur ein österreichischer Beamter so interpretiert", sagt Fischler. Ein anderes, wohlbekanntes Beispiel ist die Allergenverordnung der EU, die zu großer Aufregung in Österreich geführt hat. Allerdings nur hier, wie Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, erzählt: "In keinem anderen Land war das ein Problem, weil dort ein Kellner über die Allergene informiert. Bei uns wurde das vollkommen übererfüllt."

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Dokument erstellt am 2018-01-10 17:59:11
Letzte nderung am 2018-01-10 18:04:20




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