• vom 11.01.2018, 17:57 Uhr

Politik

Update: 11.01.2018, 20:39 Uhr

Heimopfer

Ungleiche Opfer




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  • Das Heimopferrentengesetz berücksichtigt nur Betroffene in manchen Einrichtungen - die Volksanwaltschaft fordert eine Ausweitung.



Wien. (temp) Sie wurden geschlagen, eingeschüchtert, zur Strafe kalt abgeduscht oder sexuell missbraucht. Die Berichte ehemaliger Heimkinder, die Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, ähnelten einander meist sehr, sagte Volksanwalt Günther Kräuter am Donnerstag vor Journalisten. Vor dem Gesetz sind sie allerdings nicht gleich. Denn nur all jenen, die in Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Kirche oder in Pflegefamilien missbraucht oder misshandelt worden sind, steht eine Heimopferrente von 300 Euro zwölf Mal jährlich zu. Das Gesetz trat mit Juli des Vorjahres in Kraft.

Nach einem halben Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes, in dem die Volksanwaltschaft laut eigener Aussage 514 Fälle bearbeitet hat, ortet diese Reformbedarf. Auch Opfer von Krankenanstalten und privaten Einrichtungen sollten miteinbezogen werden, sagte Gertrude Brinek, die derzeit Vorsitzende der Volksanwaltschaft ist. Zudem müsse die besondere Situation von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Hier soll sichergestellt werden, dass diese einen vorzeitigen Anspruch auf die Heimopferrente geltend machen können. Wegfallen sollte hingegen der "besondere Grund", der anzugeben ist, wenn das Ansuchen auf Entschädigung nicht zeitgerecht gestellt wurde.


Entschädigungsanträge
in Wien nicht mehr möglich

Bezugsberechtigt sind grundsätzlich Personen, die eine einmalige, pauschalierte Entschädigung als Missbrauchsopfer erhalten haben und eine Pension beziehen oder das Pensionsalter erreicht haben. Pensionsbeziehern gleichgestellt sind jene, die Mindestsicherung beziehen, und deren Arbeitsunfähigkeit auf Dauer festgestellt wurde. Personen, deren Entschädigungsansuchen abgewiesen wurde, oder die nicht zeitgerecht ein Ansuchen stellen konnten, bekommen eine Heimopferrente, wenn sie wahrscheinlich machen, dass sie Opfer vorsätzlicher Gewalt wurden. Mit diesen Anträgen befasst sich die weisungsfreie Rentenkommission der Volksanwaltschaft. In Wien und Kärnten können keine Entschädigungsanträge mehr gestellt werden.

Bisher wurden an rund 7000 Personen insgesamt etwa 85 Millionen Euro an Entschädigung ausbezahlt. Laut Volksanwalt Peter Fichtenbauer wurden von Juli bis September 2017 insgesamt 2600 Anträge nach dem Heimopferrentengesetz gestellt. Über 1500 von diesen wurde positiv und über 300 negativ entschieden. 800 Verfahren seien noch offen, sagte Fichtenbauer. Bei der Volksanwaltschaft landeten im Zuge dessen besagte 514 Fälle. Das Kollegium der Volksanwaltschaft gab auf Vorschlag der Rentenkommission bisher 49 positive und sieben negative Empfehlungen, die weiteren Fälle sind laut Fichtenbauer noch nicht abgeschlossen.

Tatsache sei jedoch, dass sich dabei mehr als 40 Betroffene von Missbrauch und Gewalt in Spitälern gemeldet hätten. Einige Namen seien dabei auffällig oft gefallen. Darunter die Kinderbeobachtungsstation Dr. Novak-Vogl in Tirol, die Kinderpsychiatrie Klagenfurt Dr. Wurst in Kärnten, die Kinderheilanstalt Lilienfeld-Frankenstiftung in Niederösterreich sowie in Wien die Klinik Hoff, Spiegelgrund/Steinhof/Pav. 15, die Kinderheilstätte Bellevue und die Lungenheilstätte Baumgartner Höhe. Franz Wurst wurde bereits wegen sexueller Nötigung Minderjähriger verurteilt.

Evaluierung des Gesetzes
steht im Regierungsprogramm

Da die Einweisung in diese durch die Jugendfürsorge erfolgte, müssen auch Krankenanstalten vom Heimopferrentengesetz umfasst werden, forderte Fichtenbauer. Dies soll auch für private Einrichtungen der Fall sein, wenn sie funktional für einen Jugendwohlfahrtsträger tätig wurden.

Kräuter wünscht sich jedenfalls eine Reform spätestens bis zur Jahresmitte 2018. Und auch die SPÖ gab am Donnerstag bekannt, dass sie einen Initiativantrag für eine Reform des Heimopferrentengesetzes plane. Man müsse es weiterentwickeln und sicherstellen, dass es zu Verbesserungen kommt, hieß es.

Im Regierungsprogramm ist eine Evaluierung des Gesetzes angekündigt. Mit dieser wolle man erst einmal so rasch wie möglich beginnen, heißt es auf Nachfrage aus dem Sozialministerium. Die Fachsektion im Haus sei bereits damit beauftragt worden.

Aktuell gibt es laut Kräuter rund 600 Einrichtungen, in denen 8400 Kinder und Jugendliche leben. Auch heute noch werden hier Missbrauchsfälle bekannt. Man müsse alles unternehmen, so Kräuter, dass es keine weiteren Opfer gibt.




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Dokument erstellt am 2018-01-11 18:02:08
Letzte nderung am 2018-01-11 20:39:00




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