• vom 12.01.2018, 13:38 Uhr

Politik


Kickl-Sager

Bundespräsident mahnt zu Verantwortung




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    Wien. Die Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur "konzentrierten" Unterbringung von Flüchtlingen in Großquartieren stand auch am Freitag im Zentrum der politischen Debatte. Den Vorwurf, damit auf Konzentrationslager in der Nazi-Zeit angespielt zu haben, hatte Kickl noch am Donnerstag zurückgewiesen.

    Ohne direkt auf Kickls Aussage einzugehen, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag in einer Aussendung für einen "verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache" plädiert: "Bewusst oder unbedacht gewählte Formulierungen, die als Anspielungen auf die dunkelste Zeit unseres Landes verstanden werden können, dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben." Und weiter schreibt Van der Bellen: "Das Österreich, in dem wir leben wollen, ist sich der hellen und dunklen Seiten seiner Geschichte bewusst und sieht die Verantwortung, die es trägt."


    SPÖ-Chef Kern nimmt
    Kanzler Kurz in die Pflicht

    SPÖ-Vorsitzender Christian Kern forderte klare Worte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dass sich die FPÖ immer wieder "Ausflüge ins Rechtsradikale" geleistet habe, sei bekannt, sagte Kern. Gefragt sei nun aber die ÖVP. "Da kann man sich jetzt nicht wegducken". Kurz habe die FPÖ ganz bewusst in die Regierung geholt, jetzt müsse er die Verantwortung übernehmen und zu den Konsequenzen stehen. "Weil das ist nicht nur ein innerösterreichischer Vorfall. Da geht es um unsre Reputation und unser Image im Ausland", so Kern.

    Der Kanzler, der am Freitag zu Besuch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris weilte, hat sich auf die "Klarstellung" von Kickl berufen und diese als "wichtig" bezeichnet.

    Bast: "Kickl ist entweder untragbar oder ungeeignet"
    Mit scharfen Worten meldete sich der Rektor der Universität für angewandte Kunst, Gerald Bast: "Unsägliche Worte pflastern den Weg zu ungeheuerlichen Taten", meinte er in einer Aussendung. Wer davon spreche, Flüchtlinge "konzentriert an einem Ort zu halten", sei entweder ungeeignet oder untragbar.




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    Dokument erstellt am 2018-01-12 18:02:03




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