• vom 09.02.2018, 16:42 Uhr

Politik

Update: 09.02.2018, 16:59 Uhr

Staatsbahn

Opposition schäumt wegen Blauanstrichs für ÖBB-Aufsichtsrat




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  • Die SPÖ spricht von "ungeniertem Postenschacher", während die Neos betonen: "Das, was die FPÖ früher kritisiert hat, macht sie nun selbst."

Auch die Ex-Verkehrsministerin Monika Forstinger zieht in den ÖBB-Aufsichtsrat ein.

Auch die Ex-Verkehrsministerin Monika Forstinger zieht in den ÖBB-Aufsichtsrat ein.© apa/Techt Auch die Ex-Verkehrsministerin Monika Forstinger zieht in den ÖBB-Aufsichtsrat ein.© apa/Techt

Wien. Bei den Oppositionsparteien stößt der Großumbau des ÖBB-Aufsichtsrats, den die türkis-blaue Regierung respektive Verkehrsminister Norbert Hofer am Freitag in einer Sonderhauptversammlung der Bahn beschlossen haben, auf massive Kritik. Der geschäftsführende Klubchef der SPÖ, Andreas Schieder, meinte etwa, dass "es keinen sachlichen Grund dafür gibt, dass man bewährte Kräfte vorzeitig ablöst".

Herbe Kritik kam auch von Hofers Vorgänger Alois Stöger, der nun den Vorsitz im Verkehrsausschuss des Parlaments führt: "Anscheinend kann man es gar nicht erwarten, die Parteifreundinnen und -freunde mit regierungsnahen Spitzenposten zu versorgen." Der frühere SPÖ-Verkehrsminister sprach von "ungeniertem Postenschacher in Speed-kills-Manier".


Kein gutes Haar lassen auch die Neos am Vorgehen der Freiheitlichen. "Das, was die FPÖ früher kritisiert hat, macht sie nun selbst. Sie besetzt die Stellen nach dem Parteibuch und nicht nach der besten Eignung", so Douglas Hoyos, Verkehrssprecher der Pinken. "Ein Paradebeispiel von Wasser predigen und Wein trinken. Das ist ganz alter Stil."

Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, kritisierte die "atemberaubende Schnelligkeit", mit der das Kontrollgremium der Österreichischen Bundesbahnen "umgefärbt" werde. Er übte Kritik daran, dass siegreiche Parteien ihre Gefolgsleute auf wichtigen Positionen einsetzten. Diesen Eindruck hätten auch die Wähler. Kolba forderte eine "Cooling-off"-Phase (Abkühlphase) vor Personalentscheidungen einer neuen Regierung. Dabei sollte zunächst einmal ein bestehender Aufsichtsrat bei seinen Tätigkeiten beobachtet werden, bevor man einen personellen Wechsel vornimmt.

Hofer hatte seine nunmehr umgesetzten Pläne schon am Donnerstag verteidigt. Er begründete die Neubesetzungen damit, dass die "vielen Diskussionen in den vergangenen Wochen rund um die Veränderungen im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding" dem größten Infrastruktur-Betrieb des Landes "nicht zumutbar" seien. Mit dem neuen Aufsichtsratsteam solle der "erfolgreiche Weg der ÖBB" fortgesetzt werden.

ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft Vida, erklärte am Freitag via Aussendung: "Es kommt nicht überraschend, dass die neuen Eigentümervertreter Umbesetzungen vornehmen. Davon sind wir im Betriebsrat ausgegangen."

Sieben Neue, einer bleibt
Die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrats soll am 2. März stattfinden. Dabei übernimmt dann der FPÖ-nahe Manager Arnold Schiefer den Vorsitz des Gremiums, den bisher die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin und Managerin Brigitte Ederer innehatte. Schiefer, wie Hofer ein Burschenschafter, hat bereits etliche Positionen bei den ÖBB bekleidet. Zu den neuen Mitgliedern zählen auch der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte). Dazu kommen die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger und die Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm.

Einziger verbleibender Aufsichtsrat ist der bisherige ÖBB-Aufsichtsratsvize und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger. Er gilt genauso als ÖVP-nahe wie die Grazer Anwältin Cattina Leitner, die ebenso neu ins Gremium einziehen wird.




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Dokument erstellt am 2018-02-09 16:47:19
Letzte nderung am 2018-02-09 16:59:20




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