• vom 11.02.2018, 14:02 Uhr

Politik

Update: 11.02.2018, 17:28 Uhr

Bundesbahnen

"Es geht nicht um Parteipolitik"




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Von WZ Online, APA

  • Die Wogen um die Umbesetzungen im ÖBB-Aufsichtsrat haben sich am Wochenende nicht geglättet.

Von rot auf blau: Der Aufsichtsrat der ÖBB besteht nun aus sechs FPÖ-nahen und zwei ÖVP-nahen Mitgliedern. - © APAweb/Öbb, WEGSCHEIDER

Von rot auf blau: Der Aufsichtsrat der ÖBB besteht nun aus sechs FPÖ-nahen und zwei ÖVP-nahen Mitgliedern. © APAweb/Öbb, WEGSCHEIDER

Wien. Nachdem die Personalentscheidungen von Infrastrukturminister Norbert Hofer in den ÖBB auch am Wochenende Thema waren, hat sich der Minister nochmals selbst zu Wort gemeldet. "Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Qualifikation und Erfahrung", so Hofer in einer Aussendung. Die beiden ÖBB-Vorstände seien unbestritten.

Der Minister ersuchte um Rücksicht auf das Unternehmen und dessen Mitarbeiter: "Die Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen leisten hervorragende Arbeit. Auch die beiden Vorstände, die bekannterweise keine Nähe zur FPÖ aufweisen, sind völlig unbestritten."

Hofer verwies darauf, dass im von rot auf blau umgefärbten ÖBB-Aufsichtsrat ja noch vier Arbeitnehmervertreter sitzen, "die bekannterweise der SPÖ zuzurechnen" seien. Um die Frage, welcher Partei jemand angehöre, gehe es aber gar nicht - "sondern darum, ob die Vertreter des Aufsichtsrates die notwendige Qualifikation und Erfahrung mitbringen, und ob sie hinter dem Unternehmen stehen".

Information

Die konstituierende Sitzung des neu besetzten ÖBB-Aufsichtsrats findet am 28. Februar statt. Der FPÖ-nahe Arnold Schiefer soll dann zum Vorsitzenden gewählt werden. Das ÖVP-nahe Mitglied Kurt Weinberger soll wie bisher der Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden bleiben. Die Umbesetzungen wurden dieser Tage nicht nur von der SPÖ, sondern auch von den NEOS und der Liste Pilz kritisiert.

Siehe dazu im Detail: Hofer wechselt fast gesamten ÖBB-Aufsichtsrat aus

Kritik zur Kenntnis genommen

"Den ausgeschiedenen ÖBB-Aufsichtsräten danke ich ausdrücklich für ihre bisherige Tätigkeit. Die heute von Brigitte Ederer geäußerte Kritik nehme ich zur Kenntnis, weise aber darauf hin, dass sie sachlich nicht gerechtfertigt ist. Auch ihr wünsche ich für die persönliche Zukunft alles Gute", so der Verkehrsminister.

Ederer hatte unter anderen Punkten kritisiert, dass das Vorgehen von Hofer ein Bild hinterlasse, "als würden die Aufsichtsräte wegen einer Verfehlung abberufen worden sein". Von der außerordentlichen Hauptversammlung am vorgestrigen Freitag habe Ederer "am Donnerstag" erfahren. "Diese Vorgangsweise ist gegenüber allen Aufsichtsräten unprofessionell. Ende April liegen die Ergebnisse für die Entlastung vor, die ordentliche Hauptverhandlung hätte im Mai stattgefunden." Ihr Abzug aus weiteren ÖBB-Tochterfirmen sei ihr zwar nicht avisiert, aber sei "zu erwarten".

  FP-Verkehrssprecher: ÖBB-Vorstände stehen außer Streit

Dazu kam eine heftige Retourkutsche der FPÖ, in der Ederer sinngemäß unterstellt wurde, sie habe in ihrer Position als ÖBB-Präsidentin nicht gearbeitet: "Wenn Brigitte Ederer wehleidig von sich gibt, dass die Abberufung der ÖBB-Aufsichtsräte so aussehe, als hätten sie sich etwas zuschulden kommen lassen, muss man ihr schon sagen, dass genau hier der Fehler zu finden ist. Wer arbeitet macht Fehler, genau das passierte bei der ÖBB jahrelang nicht, denn wer nicht arbeitet kann auch keine Fehler machen", so die FPÖ-Generalsekretärin und Nationalratsabgeordnete Marlene Svazek. Ederer vergesse, "dass unter ihrer Führung bis auf einen, alle Aufsichtsräte der Sozialdemokraten zuzurechnen waren und weiterhin noch vier Personalvertreter in diesem Gremium sitzen".

Der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker lobte naturgemäß die Personalentscheidungen seines Parteikollegen Hofer, kritisierte Ederer ebenso und teilte mit, dass die beiden ÖBB-Vorstände "außer Streit" stehen.

 "Uralt-Politik aus dem vorigen Jahrhundert"

Ederer kritisierte in der "Kleinen Zeitung" auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser spreche "von Regierung neu, aber das ist Uralt-Politik aus dem vorigen Jahrhundert. Da waren die ÖBB schon viel weiter. Nun werden Experten wie Herbert Kasser und Paul Blumenthal von FPÖ-Parteigängern ersetzt". In anderen Unternehmen sei es unvorstellbar, praktisch den ganzen Aufsichtsrat in einer außerodentlichen Hauptversammlung abzulösen.

Verkehrsminister Hofer hatte als zuständiger Politiker am vergangenen Freitag kurzfristg eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, in der beschlossen wurde, dass alle SPÖ-nahen Aufsichtsräte umgehend gehen müssen. Sieben von acht Mitgliedern wurden ausgetauscht, nur der ÖVP-nahe Vizepräsident verbleibt im Gremium. Die Kapitalseite des Aufsichtsrates besteht nun aus sechs FPÖ-nahen und zwei ÖVP-nahen Mitgliedern.





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Dokument erstellt am 2018-02-11 14:03:57
Letzte nderung am 2018-02-11 17:28:51




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