• vom 12.02.2018, 07:36 Uhr

Politik

Update: 12.02.2018, 16:15 Uhr

Gleichberechtigung

Frauenvolksbegehren startet




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Von WZ Online, APA

  • Das zweite Frauenvolksbegehren steht in den Startlöchern. Die SPÖ unterstützt die Forderungen, Kritik kommt von der FPÖ.

"Fast 21 Jahre nach der ersten Auflage haben wir immer noch eine Benachteiligung der Frauen", sagt Lena Jäger, Projektleiterin des Frauenvolksbegehrens (l.). - © APAweb, Frauenvolksbegehren, Christopher Glanzl

"Fast 21 Jahre nach der ersten Auflage haben wir immer noch eine Benachteiligung der Frauen", sagt Lena Jäger, Projektleiterin des Frauenvolksbegehrens (l.). © APAweb, Frauenvolksbegehren, Christopher Glanzl



Wien. Das Frauen-Volksbegehren hat am Montag mit der Sammlung der Unterstützungserklärungen begonnen. In Wien Rudolfsheim-Fünfhaus unterschrieben die Initiatorinnen gleich in der Früh und hoffen nun auf viele Nachahmer. Enttäuscht, aber nicht überrascht, zeigten sie sich über die ausbleibende Unterstützung von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Sprecherin Schifteh Hashemi erklärte bei dem Fototermin, dass das Frauen-Volksbegehren auf die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern in Österreich abzielt. Gefordert werden gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das Recht auf Vielfalt und das Recht auf Sicherheit, so Hashemi weiter. "Wir wollen echte Wahlfreiheit", so brauche es etwa Kinderbetreuungseinrichtungen, die eine Vollzeitarbeit erlauben; zentral sei auch der Gewaltschutz, betonte die Sprecherin.

Die Initiatorinnen sammeln nun fünf Wochen bis 12. März Unterschriften und werden sie dann beim Innenministerium einreichen. Rund 8.000 sind für die Durchführung des Volksbegehrens nötig. Der Zeitraum für die Eintragungswoche wird erst danach festgesetzt. Für die Behandlung im Parlament braucht es 100.000 Unterschriften.

Video: Sammlung für Frauenvolksbegehren.

Dass die Ministerinnen der schwarz-blauen Regierung bereits erklärten, die Initiative nicht zu unterstützen, sei "schade", so Hashemi. Vor allem von Frauenministerin Bogner-Strauß ist sie enttäuscht, sollte doch gerade sie sich für Gleichwertigkeit einsetzen, meint sie. Mit Blick auf das Regierungsprogramm sei die Absage jedoch nicht überraschend, denn in diesem würde die Unterschiedlichkeit von Frauen und Männern hervorgehoben, meinte die Sprecherin weiters.

Volksbegehren als Ganzes sehen

 Abgabe der Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren.

 Abgabe der Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren.© APAweb, Herbert Pfarrhofer  Abgabe der Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren.© APAweb, Herbert Pfarrhofer

Wenn nur sieben von neun Forderungen unterstützt werden können, sollte man das Volksbegehren als Ganzes sehen und trotzdem unterzeichnen. Manche der Punkte ließen sich sofort umsetzen, andere wie etwa die Arbeitszeitreduzierung sollten als Debattenbeiträge mit schrittweiser Umsetzung gesehen werden. "Wir müssen mit Maximalforderungen reingehen", erklärte Hashemi.

Bogner-Strauß hatte erklärt, dass der Forderungskatalog zwar einige unterstützenswerte Punkte enthält, ihr jedoch Forderungen wie die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden zu weit gehen. Sie sei aber in gutem Dialog mit den Initiatorinnen, hieß es.

Angesprochen auf das Thema Gewaltschutz, zu dem die Regierung kürzlich den Ausbau um 100 Plätze in Fraueneinrichtungen bis 2022 angekündigt hat, stellte Hashemi außerdem fest: "Das reicht natürlich nicht."

Unterstützung von SPÖ, Kritik von FPÖ

Die SPÖ-Frauen haben am Montag zur Unterstützung des Frauen-Volksbegehrens aufgerufen. Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek unterzeichnete bei einer Medienaktion auch gleich gemeinsam mit der Wiener SPÖ-Frauenchefin Renate Brauner. Kritik kam hingegen von der FPÖ: Im Regierungsprogramm seien "viele sinnvolle frauenpolitische Initiativen" enthalten, hieß es in einer Aussendung.

"Von echter Gleichstellung sind wir in unserer Gesellschaft immer noch weit entfernt - nicht nur, wenn es um die eklatanten Lohnunterschiede geht", stellte Heinisch-Hosek fest. Sie kritisierte wie bereits die Initiatorinnen des Volksbegehrens, dass die Ministerinnen dieses nicht unterstützen.

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek hingegen erklärte, sie werde das Frauen-Volksbegehren nicht unterstützen, da die Initiatorinnen aus ihrer Sicht über das Ziel hinausschießen: "Queere Pädagogik, die auf die Gleichmacherei von Buben und Mädchen abzielt, hat mit vernünftiger Frauenpolitik gar nichts zu tun, so etwas kann man nicht mit ruhigem Gewissen unterstützen."

Auch der Forderung nach einer 50-Prozent-Frauenquote in Politik und Wirtschaft kann Schimanek nichts abgewinnen. "Inakzeptabel" findet die Abgeordnete die Forderung nach kostenlosen Abtreibungen: "Es ist nicht die Aufgabe der Steuerzahler, für die Tötung von ungeborenem Leben aufzukommen." Mit Verweis auf die frauenpolitischen Initiativen im Regierungsprogramm hält sie das Volksbegehren ohnehin für "überflüssig".

Das erste Frauenvolksbegehren 1997 erreichte 11,17 Prozent der Stimmberechtigten und rangiert mit diesem Wert unter den Top-Ten. Das erfolgreichste Volksbegehren war 1982 (mit 1.361.562 Stimmen bzw. 25,74 Prozent) jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums, das allerdings trotzdem errichtet wurde. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten - und damit auf Rang 3 kamen.


Video: Sammlung für Frauenvolksbegehren.






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Dokument erstellt am 2018-02-12 07:41:50
Letzte nderung am 2018-02-12 16:15:44




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