• vom 02.12.2014, 17:05 Uhr

Politik

Update: 02.12.2014, 20:30 Uhr

Automatenverbot

Novomatic geht All-in




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Von Clemens Neuhold

  • Glücksspielriese will Wiener Automatenverbot ignorieren.

Die Automatenhalle von Novomatic im Prater muss ab Jahreswechsel mit Besuch der Finanzbehörden rechnen. - © Stanislav Jenis

Die Automatenhalle von Novomatic im Prater muss ab Jahreswechsel mit Besuch der Finanzbehörden rechnen. © Stanislav Jenis

Wien. Lange hat Novomatic im Poker um das Wiener Automatenverbot seine Karten sortiert und mit dem nächsten Zug gewartet. Nun geht der weltweit tätige Automatenriese All-in.

Die Ansage: Novomatic wird seine über 1000 Wiener Automaten weiterlaufen lassen und das Verbot ignorieren. Der Konzern stützt sich dabei auf drei Rechtsgutachten, die besagen, dass laufende Konzessionen für einarmige Banditen nicht vom Verbot tangiert sind. Die Antwort der Stadt Wien folgt prompt: "Man hat das Gefühl: Sie glauben, für sie gilt der Rechtsstaat nicht", sagt die zuständige Stadträtin Ulli Sima zur APA. Es müsse dem Glücksspielkonzern bewusst sein, dass er sich damit in die Illegalität begebe und pro beschlagnahmten Automaten eine Strafe von bis zu 22.000 Euro in Kauf nehme: "Ich halte es für ein fatales Signal, die gesetzgebenden Körperschaften zu übergehen."

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"Sehen Klagen gelassen"
Ähnlich der Koalitionspartner der SPÖ in der Wiener Stadtregierung: "Wir lassen uns von den Drohungen der Novomatic nicht einschüchtern und sehen etwaigen Klagen gelassen entgegen", richtete der grüne Klubchef David Ellensohn aus. Natürlich sei Novomatic nicht glücklich darüber, auf Einnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe verzichten zu müssen, "aber wir sind überzeugt, dass mit der Spielsucht kein Geschäft gemacht werden soll". Die Einhaltung des Verbots werde ab Jahresbeginn von der Finanzpolizei, die in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fällt, kontrolliert. Sima kündigte heute allerdings Unterstützung seitens der Stadt an.

Auf Nachfrage im Finanzministerium heißt es: "Ab 1. Jänner drohen Verwarnungen, dann Beschlagnahmungen, Einziehungen, Betriebsschließungen und Verwaltungsverfahren." Bei Zuwiderhandeln folge ein Schritt relativ rasch auf den anderen. Aus Sicht des Ministeriums sei die Rechtslage "völlig klar", da die Übergangsfrist bis zum Aus der Automaten mit 4,5 Jahren ausreichend lange gedauert hätte.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken von Novomatic und etwaige Gerichtsverfahren würden "das Agieren der Finanzpolizei nicht beeinträchtigen". Zur Gefahr von Enteignungen - nichts anderes wäre eine "Einziehung" - meint Novomatic: "Wir sehen uns auf Basis der rechtskräftigen und aufrechten Konzessionsbescheide im Recht und vertrauen auf den Rechtsstaat."

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Dokument erstellt am 2014-12-02 17:08:09
Letzte nderung am 2014-12-02 20:30:58



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