Der Entwurf sah vor, dass auch öffentliche oder private Unternehmen und Institutionen, die Videoüberwachung durchführen, ihre Aufzeichnungen auf Anfrage der Polizei zur Verfügung stellen müssen. - © APAweb/dpa, Patrick Pleul

Datenschutz

Sicherheitspaket wird vertagt2

  • Kein Konsens im nationalen Sicherheitsrat über die erweiterten Vollmachten.

Wien. Innenminister Sobotka hat sich nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag enttäuscht gezeigt: Das Sicherheitspaket werde "in dieser Periode nicht mehr" kommen, meinte er. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil versicherte allerdings weiter Gesprächsbereitschaft: "Ich sehe das überhaupt nicht als gescheitert an... weiter




 "Manche Gelegenheiten kommen vielleicht nur einmal": Michaela Kardeis übernimmt als erste Frau das Amt der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit. - © APAweb, GEORG HOCHMUTH

Polizei

Michaela Kardeis neue Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit4

  • Kogler-Nachfolgerin setzt auf Schulterschluss mit Wirtschaft und Wissenschaft bei der Bekämpfung von Cybercrime.

Wien. "Mit einem gewissen Stolz" hat Michaela Kardeis ihren Posten als Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit als erste Frau übernommen. Ein Amt, das sie "in einer fordernden Zeit, die viele Möglichkeiten bietet", führt, so die gebürtige Salzburgerin. "Geplant war es aber nicht", sagte die Sektionschefin am Freitag... weiter




Am 3. August starb bei einem Marsch in Horn in Niederösterreich ein Rekrut. - © APAweb / Georg Hochmuth

Toter Rekrut

Kommission sieht anonyme Vorwürfe als haltlos5

  • Die begleitende Maßnahmen beim Marsch wären "umfassend, zeitgerecht und richtig angewendet" worden.

Wien/Horn. Anonyme Vorwürfe nach dem Tod eines Gardesoldaten bei einem Marsch am 3. August in Niederösterreich, wonach Vorgesetzte Klagen von Rekruten ignoriert hätten, entbehren jeglicher Grundlage - zu diesem Urteil ist die interne Kommission nach Befragungen gekommen. Inhalte eines vorläufigen Berichts wurden am Freitag veröffentlicht... weiter




Kritik von Niedermühlbichler an Kurz:: "Nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben - geschweige denn, sich zu entschuldigen". - © APA/HELMUT FOHRINGER

Nationalratswahl

SPÖ klagt Kurz wegen Spenden-Vorwurf26

  • Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler: "Sehen uns gezwungen, um Glaubwürdigkeit zu wahren".

Wien. Die SPÖ hat nun ÖVP-Obmann Sebastian Kurz aufgrund einer Aussage im ORF-"Sommergespräch" am Montag geklagt. Kurz hatte dort erklärt, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner hätte 100.000 Euro an die SPÖ gespendet. "Das ist eine unhaltbare Unterstellung seitens Kurz", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler... weiter




Insgesamt sind rund 6,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. - © APAweb

Nationalratswahl

Alle Kandidaten stehen fest

  • 13 Bundeswahlvorschläge mit 2.047 Bewerbern wurden von der Bundeswahlbehörde genehmigt.

Wien.  Die Bundeswahlbehörde hat die Bundeswahlvorschläge veröffentlicht. 13 der 16 Parteien haben Bundeslisten eingereicht. Damit können sie an der Vergabe von Restmandaten auf Bundesebene teilnehmen und ihre Bewerber Bundes-Vorzugsstimmen sammeln. Die Auswahl ist groß: 2.047 Bewerber stehen auf den Listen... weiter




Vormals im Umfeld von Neonazis, wird Gertraud Burtscher heute von Politik und Medien hofiert. - © First Look/Jantzen

Gertraud Burtscher

Oma von rechts563

  • Gertraud Burtscher lobbyiert für die Pension älterer Frauen. Sie gehörte zum Kader von Neonazi-Parteien und huldigte Holocaustleugner.

Wien. 500 Mitstreiter erwartet sich Gertraud Burtscher am Freitag am Heldenplatz. Mindestens. All die Interviews müssten sich doch bezahlt machen. Schließlich mobilisiert die 74-Jährige seit vier Monaten für ihre Sache: die "Oma-Revolte", den Kampf älterer Frauen um gerechtere Pensionen. Für Mütter, die jahrzehntelang in die Kindererziehung... weiter




Schule

Neues Schuljahr, neue Regeln3

  • Reformen zu Digitalisierung und Notenvergabe.

Wien. (koss) Mit dem Schulstart beginnt auch die Initiative "Schule 4.0" in 169 Pilotprojekten. Im Rahmen der Initiative sollen Kinder mit digitalen Grundkompetenzen ausgestattet werden. Dafür wird eine eigene verpflichtende Übung eingeführt, in der Schüler den Umgang mit Daten, technischen Geräten und Office-Anwendungen lernen sollen... weiter




Die Überwachung von Millionen von Menschen sei wederverfassungskonform noch inhaltlich vertretbar, sagt Thomas Dozda. - © APA, afp, Gabriel Bouys

Sicherheitsgesetz

Hitzige Debatte um Sicherheitspaket2

  • Kanzleramtsminister Drozda übt Kritik an ÖVP-Vorschlag. Kurz sieht keine Alternative.

Alpbach. Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda hält eine Einigung beim Sicherheitspaket vor der Wahl nicht mehr für wahrscheinlich. "Was die ÖVP da vorgeschlagen hat, ist handwerklich schlecht gemacht", sagte Drozda beim APA-Interview in Alpbach. "Was man vor der Wahl noch machen kann... weiter




Investitionen fordern alle, bei Großprojekten wie der  dritten Piste für den Flughafen Schwechat scheiden sich aber die Geister. - © Flughafen Wien

Forum Alpbach

Sozialpartner fordern nachhaltige Investitionen2

  • Die Präsidenten von AK, ÖGB, WKÖ und LKÖ haben Wünsche an die Regierung.

Alpbach. Die Sozialpartner haben am Mittwoch im Rahmen des Forum Alpbach Schwerpunkte zur Thematik "Investitionen in eine nachhaltige Zukunft" präsentiert. Es geht um eine klimaverträgliche und nachhaltige Energieversorgung, Wirtschafts- sowie Beschäftigungs- und Umweltpolitik, erläuterten die Präsidenten von Wirtschaftskammer (WKÖ)... weiter




Pilz (l.) ist unzufrieden mit Innenminister Sobotka - in mehrfacher Hinsicht. - © apa/G. Hochmuth, M. Gruber

Sicherheitspaket

Konflikt zwischen Pilz und ÖVP46

  • Das Sicherheitspaket sorgt für Spannungen zwischen den Parteien.

Wien. Der ehemalige Grüne Abgeordnete Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und kündigt ein Misstrauensvotum an. Der Grund dafür sind Sobotkas Aussagen zum Sicherheitspaket. Am Freitag tagt der Nationale Sicherheitsrat, hier soll über das von Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ausgearbeitete... weiter




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