Der Bundespräsident hat beim Auftrag zur Regierungsbildung völlig freie Hand. Es ist aber Usance in Österreich, dass das Staatsoberhaupt den Wahlsieger damit beauftragt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits klargemacht, dass er sich daran halten und heute ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird. - © Hans Punz

Regierungsauftrag

Auftrag an Kurz17

  • ÖVP-Obmann wird zuerst Annäherungsgespräche führen, ehe er mit einer Partei Verhandlungen aufnimmt.

Wien. (pech) Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ÖVP-Chef Sebastian Kurz heute, Freitag, um 11 Uhr den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Das hat die Präsidentschaftskanzlei bereits bestätigt. Im Anschluss nach seinem Besuch in der Hofburg wird der ÖVP-Chef "Annäherungsgespräche" mit allen Parteichefs führen und danach in konkrete... weiter




Bundeshaushalt

BIP-Wachstum sorgt für bessere Budgetzahlen

Wien. Die scheidende Regierung hinterlässt eine etwas besser als erwartete Budgetbilanz. Das geht aus der Finanzplanung für das kommende Jahr hervor, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach Brüssel geschickt hat. Der Budgetplan ist jedes Jahr im Oktober fällig, ebenso wie das Budget für das folgende Jahr... weiter




Johanna Mikl-Leitner übernahm von Erwin Pröll den Posten des Landeshauptmanns und eine absolute Mehrheit im Landesparlament. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Landtagswahl

Niederösterreich wählt am 28. Jänner5

  • Die Klubobleute einigten sich auf einen Termin für die Landtagswahl. ÖVP: "Wollen kurzen Wahlkampf".

St. Pölten. Die niederösterreichische Landtagswahl 2018 findet am 28. Jänner statt. Auf diesen Termin haben sich die Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien am Donnerstag einstimmig geeinigt, wie in einer gemeinsamen Presseerklärung im Landhausschiff verkündet wurde. Aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß es... weiter




Eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ scheint am wahrscheinlichsten. - © APAweb, Herbert Neubauer

NRW17

Erstes Treffen zwischen Kurz und Strache?1

  • Einem "Kurier"-Bericht zufolge soll es zwischen den beiden ein dreistündiges Gespräch gegeben haben.

Wien. Zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll es Mittwochabend nach der Wahl und vor der Regierungsbildung ein erstes persönliches Treffen gegeben haben. Der "Kurier" berichtet von einem rund dreistündigen Gespräch in Straches Wohnung in Klosterneuburg. In ÖVP und FPÖ wollte man die kolportierte Zusammenkunft der... weiter




Werner Kogler (M.) muss als Interims-Chef das sinkende Boot der Grünen steuern. - © APAweb, Herbert Neubauer

NRW17

Grüne stellen Weichen für Zukunft10

  • Erweiterter Bundesvorstand trifft sich am Freitag. Wichtigste Frage: Wie soll mit den Schulden umgegangen werden?

Wien. Die Grünen stellen am Freitag im Erweiterten Bundesvorstand die Weichen für ihre Zukunft. In dem Gremium kommen nach dem Wahldebakel vom Sonntag unter anderem die Länderchefs zusammen, um die weitere Vorgangsweise zu entscheiden. Werner Kogler, seit Dienstag interimistischer Parteichef, holt sich dabei offiziell das Mandat für seine Funktion... weiter




Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (l.) und Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer bei der Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Wien. - © APAweb, Georg HochmuthVideo

Tetron-Prozess

Mildere Strafen für Mensdorff-Pouilly und Fischer3

  • Richter am Oberlandesgericht Wien werteten Schadenswiedergutmachung und Wohlverhalten positiv.

Wien. Das heutige Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Wien um eine 1,1 Mio. Euro schwere Schmiergeldzahlung von der Telekom Austria an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hat für diesen eine deutliche Haftreduktion gebracht. Statt der ursprünglichen Strafe von drei Jahren unbedingt muss Mensdorff nun für 8 Monate hinter Gitter... weiter




Die Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Städternund Landbevölkerung sind deutlich. - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

NRW17

Starkes Stadt-Land-Gefälle3

  • Ländliche Gemeinden für ÖVP, urbane Zentren für SPÖ. Am Land haben ÖVP und FPÖ Zweidrittelmehrheit.

Wien. Das Wahlergebnis zeigt ein starkes Stadt-Land-Gefälle: Während die SPÖ im urbanen Raum klar zulegen konnte, hätten ÖVP und FPÖ in ländlichen Gemeinden eine Zweidrittelmehrheit. Allerdings hat die ÖVP im Vergleich zu 2013 auch im städtischen Raum deutlich aufgeholt, während sie ihren Vorsprung auf die SPÖ am Land sogar noch ausbauen konnte... weiter




Finanzminister Hans Jörg Schelling hinterlässt seinem Nachfolger eine bessere Budgetbilanz. - © APAweb, Georg Hochmuth

Haushalt

Bessere Budgetbilanz als erwartet2

  • Wirtschaftswachstum, steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit als Gründe.

Wien. Die scheidende Regierung hinterlässt eine etwas besser als erwartete Budgetbilanz. Das geht aus der Finanzplanung für das kommende Jahr hervor, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach Brüssel geschickt hat. Das eigentlich im Oktober fällige Jahresbudget 2018 hat Schelling wegen der Neuwahl nicht mehr vorgelegt und stellt den... weiter




Gilt nicht als Fan von Schwarz-Blau: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. - © apa/Georg Hochmuth

Was der Bundespräsident darf

Zum Kompromiss verdammt34

  • Schwarz-Blau und Van der Bellen: Das könnte noch zu Konflikten führen. Eine rechtliche Analyse.

Wien. Ein Fan von Schwarz-Blau ist Alexander Van der Bellen bekanntermaßen nicht. Der Bundespräsident hat bereits versichert, die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge einer künftigen Regierung sehr genau zu prüfen. Die europäischen Grundwerte müssten der Kompass für die Zukunft bleiben... weiter




Wenn es für aktuelle Themen wie Migration keine sofortige Lösung der politischen Akteure gibt, schlittert eine Gesellschaft leicht in die Krise. - © Getty Images/Anadolu AgencyInterview

Veränderung

"Man will alles schnell und sofort - auch Veränderung"29

  • Warum Sebastian Kurz mit dem Versprechen einer Veränderung gerade jetzt punkten konnte.

Wien. "Zeit für Neues": Mit diesem Slogan ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz in den Wahlkampf gezogen. Schon die Erstellung der "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" im Mai, der Farbwechsel vom tristen Schwarz zum hippen Türkis sollten Veränderung versprechen. Der allgemeine Wunsch nach etwas Neuem... weiter




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