Hart ins Gericht geht der burgenländische SPÖ-Chef mit der Bundes-FPÖ. - © APAweb, Robert Jaeger

Flüchtlingsunterbringung

Abfuhr für Großquartiere14

  • Burgenlands Landeshauptmann Niessl kündigt "härteste Proteste" gegen Massenunterkünfte an.

Eisenstadt/Wien. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will keine staatlich geführten Grundversorgungszentren für Asylwerber in seinem Bundesland. "Wir gehen im Burgenland - und das mit unserem Koalitionspartner FPÖ - einen vollkommen anderen Weg. Da hat der Bund mit härtesten Protesten zu rechnen"... weiter




Flüchtlinge

Tiroler Landeshauptmann Platter warnt den Bund4

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Sonntag den Bund vor Reformen gewarnt, die auf Kosten der Länder gehen: "Die Sparsamen dürfen nicht die Deppen sein", meinte der Landes-VP-Obmann bei einem Vorwahlkampf-Termin in Wien. Gleichzeitig zeigte sich Platter überzeugt, beim neuen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Gehör zu finden... weiter




Wahlen

NÖ-Wahl: Erste Elefantenrunde der Spitzenkandidaten

Zwei Wochen vor der niederösterreichischen Landtagswahl sind am Sonntag die Spitzenkandidaten der fünf landesweit kandidierenden Parteien erstmals direkt aufeinandergetroffen. Die Privatsender Puls 4 und Schau TV hatten zur Elefantenrunde geladen (Ausstrahlung um Sonntagabend 18.00 Uhr). Die Diskussion drehte sich um Soziales, Arbeit... weiter




Koalition

SPÖ warnt vor zusätzlichen Zuwanderern durch ÖVP-FPÖ-Politik5

Die SPÖ übt weiter Kritik an der Regierungspolitik und geht mit der FPÖ bei einem Themengebiet in den Clinch, das früher Domäne der Freiheitlichen war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf der FPÖ am Sonntag vor, durch die geplanten Änderungen bei der Mangelberufsliste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen... weiter




Rückzug vom Rückzug: Peter Pilz bringt sich wieder ins parlamentarische Spiel. - © APAweb, Helmut FohringerVideo

Nationalrat

Peter Pilz kehrt zurück22

  • Pilz will sich wieder der Causa Eurofighter annehmen und rechnet mit ersten Gerichtsverfahren.

Wien. Der wegen des Vorwurfs sexueller Belästigungen zurückgetretene Peter Pilz wird "sofort" in die Politik zurückkehren - und später auch sein Nationalratsmandat wieder annehmen. Wer von der Liste Pilz dafür weicht, wird in den nächsten Wochen entschieden, teilten Klubobmann Peter Kolba und Abgeordneter Alfred Noll Sonntag bei einer... weiter




Koalition

Regierung arbeitet an neuer Plattform für Behördenwege

Die Bundesregierung will in der kommenden Ministerratssitzung den Startschuss für eine neue digitale Online-Plattform geben, der Behördenwege für die Österreicher in Zukunft noch einfacher gestalten soll. Im Endausbau sollen Bürger etwa den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder Änderungen im Melderegister via App am Handy erledigen können... weiter




Die Wahlplakater der SPÖ waren bisher der einzige Aufreger im niederösterreichischen Wahlkampf. - © APAweb / Barbara Gindl

Niederösterreich-Wahl

Verdächtig ruhig17

  • NÖ-Wahl: Nur die SPÖ sorgt für Gesprächsstoff. Dabei steht für alle viel auf dem Spiel.

St. Pölten. Die Niederösterreichische Landtagswahl am 28. Jänner eröffnet das Wahljahr 2018. Tirol, Kärnten und Salzburg folgen im Februar, März und April. Der Wahlkampf im Land unter der Enns wird außergewöhnlich kurz sein: Zum einen ist der Termin früh im Jahr, und bis Jahresende hielten die Folgen der Wahl vom 15... weiter




Die "Omas gegen rechts" bei der Demonstration gegen Türkis-blau in Wien.  - © APAweb / Hans Punz

Wien

Großdemo gegen die Regierung117

  • "Omas gegen Rechts" marschierten vor schwarzem Block.

Wien. Mehr als 20.000 Teilnehmer haben am Samstag in Wien an einer Großdemonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung teilgenommen. Der Demonstrationszug reichte über die gesamte Innere Mariahilfer Straße. Mit einem Lichtermeer am Heldenplatz endete die Kundgebung kurz nach 18.00 Uhr friedlich. Die Polizei schätzte die Teilnehmer auf rund 20... weiter




FPÖ

Neujahrstreffen mit scharfer Kritik an SPÖ1

Die FPÖ hat am Samstag in Vösendorf ihr traditionelles Neujahrstreffen abgehalten - erstmals nach Koalitions-Eintritt. Im Gegensatz zur umfassenden Regierungs-Kritik der Vergangenheit wartete Parteichef Heinz-Christian Strache diesmal vor allem mit Angriffen gegen die "Jammersozialisten" auf. Nach dem "Versagen" der SPÖ werde nun die FPÖ die... weiter




Gericht

Küssel muss Haftstrafe wegen Wiederbetätigung voll absitzen6

Der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung inhaftierte Rechtsextremist Gottfried Küssel muss seine Haftstrafe voll absitzen und wird nicht vorzeitig entlassen. Das hat das Oberlandesgericht Wien laut einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals" entschieden. Küssel war 2013 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu sieben Jahren und neun... weiter




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