Verfassung;Staatsschutzgesetz

VfGH hält Staatsschutzgesetz für unbedenklich

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In Wien sind die mobilen Werbeplakate für die Datingplattform seit dieser Woche unterwegs. Hier gesichtet beim Media Quarter Marx. - © mozi

Sugardating

Zwischen Dating und Prostitution32

  • In immer mehr Ländern Europas tauchen Werbeplakate auf, die Studenten mit älteren Reichen zusammenbringen sollen.

Wien. Junge, schöne Frauen und wohlhabende, ältere Männer. Laut einer Kampagne für eine Datingplattform die ideale Kombination für alle, die "Romantik, Leidenschaft, Mentoring" und einen "luxuriösen Lebensstil" suchen. So ist es zumindest auf den mobilen Werbeplakaten zu lesen, die seit Sommer auf Anhängern in immer mehr Ländern Europas unterwegs... weiter




AK-Präsident Rudolf Kaske betonte am Donnerstag einmal mehr, dass die Kammer-Pflichtmitgliedschaft auch die Basis für das System der Kollektivverträge ist. - © APAweb, HELMUT FOHRINGER

Koalition

"Wer Wind sät, wird Sturm ernten"7

  • Appell von AK-Präsident Kaske: Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft "nochmals gut überlegen"

Wien. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat am Donnerstag die schwarz-blauen Koalitionsverhandler vor einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern gewarnt. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten", sagte Kaske in einer Pressekonferenz. Konkrete Maßnahmen wollte er nicht nennen, betonte aber: "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet... weiter




Schule

Geplantes neues Dienstrecht eint die Lehrenden7

  • Rote Lehrer starten Unterschriftenaktion gegen die Pläne der ÖVP-FPÖ, neues Dienstrecht stößt auch bei ÖAAB auf Unmut.

Wien. Der Sozialdemokratische LehrerInnenverein (SLÖ) und die roten Pflichtschullehrergewerkschafter rufen zum "Widerstand gegen den Abbau von Schulautonomie" durch die ÖVP-FPÖ-Bildungspläne auf und starten dazu eine Unterschriftenaktion mit dem Titel "Setzen wir ein Zeichen". Grundsätzlich erfreut zeigen sich dagegen die AHS-Lehrer im ÖAAB -... weiter




VP-Chef Sebastian Kurz und Stefan Steiner am Weg zur Verhandlungsrunde der Steuerungsgruppe in den Koalitionsverhandlungen. - © APAweb, ROLAND SCHLAGERVideo

Koalition

Beschäftigungsbonus vor dem Aus?8

  • Heute steht bei den Verhandlungen das Verkehrs-Kapitel am Programm.
  • Uneinigkeit herrscht noch bei den Themen Sozialversicherung, Kammern und direkter Demokratie, auch der Beschäftigungsbonus wackelt.

Wien. ÖVP und FPÖ sehen ihre gemeinsame Regierung in Reichweite. "Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben", sagte FP-Verhandler Norbert Hofer am Donnerstag. Und laut VP-Verhandler Gernot Blümel könnte die Bewertung der Verhandlungsergebnisse der Fachgruppen noch diese Woche abgeschossen... weiter




- © Steve Lewis/Getty Images

Koalitionsverhandlungen

Strafende Bildungs(un)gerechtigkeit33

  • Elternvertreter sind von neuen Sanktionen und der Überwachung der Bildungskarriere nicht überzeugt.

Wien. Da ist von "Schnellschüssen", von nicht "nachvollziehbaren Schlussfolgerungen", sogar vom "nochmals erhöhten Druck, der den Kochtopf zum Explodieren bringen könnte" die Rede, aber auch von möglicherweise "hohem Verwaltungsaufwand für den Schuss vor den Bug." Es ist ein Auszug den Einschätzungen von Vertretern der Eltern... weiter




Koalitionsverhandlungen

"Nicht genügend" für schwarz-blaue Bildungspläne7

  • Arbeiterkammer vermisst Initiative für Chancengleichheit, Wirtschaftskammer freut sich über Stärkung des Leistungsprinzips.

Wien. (ede/apa) "Nicht genügend": Diese Note vergeben die Neos an ÖVP und FPÖ für deren Bildungspläne. Das Regierungsprogramm sei ein "bildungspolitischer Rückschritt ins 19. Jahrhundert", bemängelte Neos-Vorsitzender und Bildungssprecher Matthias Strolz am Mittwoch in einer Aussendung. Durch das "Einzementieren des Gymnasiums" und die Verhinderung... weiter




Raucherschutz einmal anders. - © APAweb/AP, Swarup

Gesundheit

Rauchen, aber doch dagegen13

  • Die Zustimmung unter Rauchern nach einem Qualmverbot in der Gastronomie ist gestiegen.

Wien. In Österreich wird über das eigentlich beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie diskutiert. Wie Umfragen in den vergangenen zehn Jahren ergaben, spricht sich eine breite Mehrheit für Qualmfreiheit aus. In Ländern, in denen in Lokalen nicht zur Zigarette gegriffen werden darf, ist die Zustimmung zu dieser Maßnahme unter Rauchern selbst... weiter




- © apa/expa/Jakob Gruber

Bischofsweihe in Innsbruck

"Geht, heilt und verkündet"9

  • Hermann Glettler, neuer Bischof von Innsbruck, sorgt sich um soziale Balance und Europa.

Innsbruck. Mit Ausnahme von Reinhold Stecher stammte keiner der bisherigen vier Bischöfe von Innsbruck aus Tirol. Auch der fünfte Träger dieses Amtes, der am 2. Dezember in der Innsbrucker Olympiahalle geweiht wird, kann nicht auf Tiroler Herkunft verweisen. Nach ungewöhnlich langer Sedisvakanz - der bisherige Bischof Manfred Scheuer wurde bereits... weiter




Koalition

Reaktionen: "Inhaltsleeres" Bildungspaket

  • Noch-Bildungsministerin Hammerschmid kritisiert "inhaltsleeres" Bildungspaket, NEOS verteilten "Nicht genügend" für Bildungspläne.

Wien. Kritik an dem "inhaltsleeren" Bildungspaket, das die Koalitionsverhandler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Dienstagnachmittag präsentiert haben, übte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Sie sei "fassungslos, wie wenig die Verhandlungspartner offensichtlich von den Bedürfnissen unserer Lehrer und Schüler... weiter




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