Politik

Leitartikel

Reaktion aus Ungarn: "Wider den Geist der Grundverträge"

Staatssekretär Pröhle zog Vergleich zu EU-Sanktionen wegen der Schwarz-Blauen-Regierung in Österreich.

Wien. Ungarn zeigt "Unverständnis", dass die EU-Kommission Beihilfen für Ungarn in der Höhe von 500 Millionen Euro kürzt. Das könne als "unbegründet bezeichnet werden", meinte Gergely Pröhle, Staatssekretär im Außenministerium in Budapest, in den "ZIB 2". Bereits zuvor hatte die ungarische Regierung in einer Aussendung die Empfehlung der... weiter

EU-Kommission sperrt Strukturgelder für Ungarn in Höhe von 500 Millionen Euro - Vorwurf von unzureichenden Budgetmaßnahmen

Entzug von Förderungen als "Anreiz"

Erstmals Sanktionen infolge verschärfter Haushaltsregeln.

Brüssel. (czar/apa) Erstmals kommen nun die im Dezember beschlossenen Verschärfungen der Maßnahmen gegen Defizitsünder innerhalb der EU zum Tragen. Die EU-Kommission hat ihre Drohung gegen Ungarn wahr gemacht und friert rund 495 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds für 2013 ein. Der Grund: die nicht zufriedenstellende Korrektur... weiter

Mehr Angriffe als politische Ansagen

Aschermittwoch mit und ohne Bier

Rundumschlag und ein wenig Politik bei der Rede von Strache beim politischen Aschermittwoch der FPÖ.

Ried. Die Biertische stehen eng an eng. Schon lange vor dem Einzug von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist die Luft zum Schneiden, der Saal mit rund 2000 FPÖ-Sympathisanten prall gefüllt. Für 13 Euro bekommen die Gäste eine Portion Heringkäse, eine Halbe Bier und die politische Weltsicht der FPÖ... weiter

Mikl-Leitner will "Spitalstourismus" bekämpfen

Wien. Mit einem eigenen Opferschutzregister will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Situation für Kinder, die unter Gewalt in ihrer Familie leiden, verbessern. Mit diesem Register will die Ressortchefin den "Spitalstourismus" von Eltern schwieriger machen, wie sie am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum "Tag der Kriminalitätsopfer" sagte... weiter

Experte: Euro-Zukunft entscheidet sich in Rom und Madrid - Portugal und Griechenland brauchen weiteres Geld

Spanien will mehr Zeit für Reformen

Madrid dürfte EU-Sparvorgabe verfehlen - statt 4,4 mehr als 5 Prozent Defizit.

Wien. (hes) Die Zukunft der Eurozone entscheidet sich nicht in Athen, sondern in Madrid und Rom. Davon ist Ulrich Kater, Chefvolkswirt der deutschen Dekabank, überzeugt - und auch davon, dass der Wille, das politische Projekt Euro am Leben zu erhalten, im angelsächsischen Raum deutlich unterschätzt wird... weiter

Das politische Zentrum befindet sich im freien Fall

Die Griechen werden radikal

Profiteure sind Akteure am politischen Rand.
Diskussionen über mögliche Verschiebung der Wahlen im April.

Athen/Wien. Bloß keine Wahlen in Griechenland: Politiker von Athen über Berlin bis nach Brüssel wollen den im April anstehenden Urnengang unbedingt verschieben. Zu groß ist die Angst vor unberechenbaren Zuständen. Denn die großen Zentrumsparteien, die seit 40 Jahren die Regierung stellen, befinden sich im freien Fall: Gerade einmal auf 8 Prozent... weiter

Orbans Kabinett korrigiert Budgetvorgaben bis Ende 2013

Wirtschaftsminister: Ungarn hält Maastricht-Vorgaben auf Dauer ein.

Budapest. Der ungarische Volkswirtschaftsminister György Matolcsy konterte am Mittwoch als Erster die schlechten Nachrichten aus Brüssel. Darauf, dass die EU-Kommission ab 1. Jänner 495,2 Millionen Euro der insgesamt 1,7 Milliarden Euro sperrt, die Ungarn im kommenden Jahr aus den Kohäsionsfonds zustehen, ging er allerdings gar nicht ein... weiter

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