EU-Kommission sperrt Strukturgelder für Ungarn in Höhe von 500 Millionen Euro - Vorwurf von unzureichenden Budgetmaßnahmen

Entzug von Förderungen als "Anreiz"

• Erstmals Sanktionen infolge verschärfter Haushaltsregeln.

Brüssel. (czar/apa) Erstmals kommen nun die im Dezember beschlossenen Verschärfungen der Maßnahmen gegen Defizitsünder innerhalb der EU zum Tragen. Die EU-Kommission hat ihre Drohung gegen Ungarn wahr gemacht und friert rund 495 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds für 2013 ein. Der Grund: die nicht zufriedenstellende Korrektur... weiter

Experte: Euro-Zukunft entscheidet sich in Rom und Madrid - Portugal und Griechenland brauchen weiteres Geld

Spanien will mehr Zeit für Reformen

• Madrid dürfte EU-Sparvorgabe verfehlen - statt 4,4 mehr als 5 Prozent Defizit.

Wien. (hes) Die Zukunft der Eurozone entscheidet sich nicht in Athen, sondern in Madrid und Rom. Davon ist Ulrich Kater, Chefvolkswirt der deutschen Dekabank, überzeugt - und auch davon, dass der Wille, das politische Projekt Euro am Leben zu erhalten, im angelsächsischen Raum deutlich unterschätzt wird... weiter

Das politische Zentrum befindet sich im freien Fall

Die Griechen werden radikal

• Profiteure sind Akteure am politischen Rand.
• Diskussionen über mögliche Verschiebung der Wahlen im April.

Athen/Wien. Bloß keine Wahlen in Griechenland: Politiker von Athen über Berlin bis nach Brüssel wollen den im April anstehenden Urnengang unbedingt verschieben. Zu groß ist die Angst vor unberechenbaren Zuständen. Denn die großen Zentrumsparteien, die seit 40 Jahren die Regierung stellen, befinden sich im freien Fall: Gerade einmal auf 8 Prozent... weiter

Orbans Kabinett korrigiert Budgetvorgaben bis Ende 2013

• Wirtschaftsminister: Ungarn hält Maastricht-Vorgaben auf Dauer ein.

Budapest. Der ungarische Volkswirtschaftsminister György Matolcsy konterte am Mittwoch als Erster die schlechten Nachrichten aus Brüssel. Darauf, dass die EU-Kommission ab 1. Jänner 495,2 Millionen Euro der insgesamt 1,7 Milliarden Euro sperrt, die Ungarn im kommenden Jahr aus den Kohäsionsfonds zustehen, ging er allerdings gar nicht ein... weiter

Stoiber entdeckt seine politische Verwandtschaft zu Gauck

• CSU-Ehrenvorsitzender verteidigt Gaucks Kandidatur für das Präsidentenamt.

Passau. (klh) Es war eine schwierige Ausgangslage für Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch der CSU: Denn der Partei-Vorsitzende ist nach dem Rücktritt Christian Wulffs deutscher Interims-Präsident - und zu dieser Rolle passt das alljährliche Poltern in Passau, das bei der CSU zur Folklore gehört, nicht so recht... weiter