• Artikel vom 14.08.2011, 15:39 Uhr

Europa

Update: 14.08.2011, 15:43 Uhr
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Im Chaos des weltweiten Börsengewitters probt das deutsch-französische Paar den Schulterschluss

Sarkozy will Merkel für Eurobonds gewinnen


Von Ralf E. Krüger (dpa)
  • Treffen in Paris am Dienstag.
  • Merkel in Frankreich beliebter als Sarkozy.

Paris. Ein Feuerwehrmann mit den Zügen von Präsident Nicolas Sarkozy ruft in einer Karikatur beim Löschen des brennenden Finanzplatzes um Hilfe: "Angela, ich habe kein Wasser mehr!" Die angesprochene deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht souverän neben einem riesigen Tankwagen und löscht aus französischer Sicht auf typisch deutsche Weise. Launig antwortet sie: "Mach's wie ich, Nicolas: begieß es einfach mit Bier."

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Effektiv, wenn auch irgendwie anders: Die Karikatur im Klatschblatt "Paris Match" macht klar, wie die Finanzkrise in Frankreich das Image des deutschen Nachbarn belebt. Sie verleiht dem in die Jahre gekommenen deutsch-französischen Paar neuen Schwung. Im oft schwierigen Dialog zwischen Berlin und Paris gilt Deutschland mehr denn je als souveräner Helfer in der Not. Kaum erstaunlich daher, dass die Franzosen der Kanzlerin in einer Meinungsumfrage mehr Krisenmanagement zutrauen als dem eigenen Präsidenten. Doch wenn sie am Dienstag in Paris mit Nicolas Sarkozy zusammentreffen wird, geht es nicht nur um Symbolik.

Europa sucht einen neuen Gründungspakt auf der Basis von Budgetdisziplin, Kontrolle und effizienten Eingriffsmöglichkeiten in Notfällen. Offiziell geht es bei dem Treffen um Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone. "Die Schuldenkrise wird Europa zwingen, seine Wirtschaftsregierung zu verstärken, da sonst die Eurozone schlicht und einfach explodieren könnte. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel treffen sich (...), um in diese Richtung fortzuschreiten", schreibt die Zeitung "Le Monde". Experten gehen davon aus, dass Sarkozy auch für die umstrittenen Eurobonds als gemeinsame Staatsanleihen werben wird.

Rösler gegen europäische Anleihen

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat allerdings am Sonntag seine Warnung vor gemeinsamen europäischen Anleihen bekräftigt. "In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen soll, halte ich eine gemeinsame Euroanleihe für den falschen Weg", sagte er dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe). Für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte der FDP-Vorsitzende.

Dennoch hätte Deutschland viel zu verlieren, wenn sein wichtigster Handelspartner seine Kreditwürdigkeit verlieren würde. Sarkozy steht mit dem Rücken zur Wand und braucht Merkels Unterstützung. Zuletzt hatten Gerüchte und Missverständnisse in der Finanzwelt französische Großbanken in die Bredouille gebracht.

Sarkozy muss seinem Land die Bestnote AAA der Ratingagenturen erhalten, um weiterhin günstige Kredite zu erhalten. Doch die Wirtschaftskraft des Landes erlahmt, so dass die angepeilte Haushaltssanierung vor dem französische Wahljahr 2012 noch größere Spar-Anstrengungen erfordert.

Frankreich fehlen 10 Milliarden

Damit fließen weniger Steuereinkünfte in die klammen Staatskassen als erhofft. Auf zehn Milliarden Euro schätzt die Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" den Steuer-Fehlbetrag durch die erlahmende Wirtschaftskraft. Nur wenige Stunden vor seinem Treffen mit Merkel wird Sarkozy seine wichtigsten Minister im Elysee versammeln. Sie sollen ihm konkrete Maßnahmen präsentieren, wie die Regierung das plötzlich fehlende Geld auftreibt. Im Wahljahr 2012 möchte Sarkozy weder die Wähler verprellen noch die zarte Konjunktur abwürgen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird daher ausgeschlossen.

Stattdessen sollen viele der rund 500 Steuervergünstigen gestrichen oder gekürzt werden. Sarkozy will Merkel seine konkreten Sparpläne präsentieren um zu zeigen, dass es ihm ernst ist mit der Konsolidierung des Haushalts.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2012
Dokument erstellt am 2011-08-14 15:40:11
Letzte Änderung am 2011-08-14 15:43:23


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Siehe auch: http://bit.ly/JrMvnU

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