Berlin/Osnabrück. Angesichts der zugespitzten Euro-Schuldenkrise wehren sich in Deutschland Vertreter von Schwarz-Gelb in Berlin massiv gegen Forderungen nach einem ausgeweiteten Rettungseinsatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Politiker von Union und FDP widersetzten sich am Wochenende allen Forderungen, dass die EZB durch unbegrenzte Anleihekäufe überschuldete Staaten stützt. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte vor einer Lockerung der Geldpolitik.

  CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nahm die bisherigen Anleihekäufe der EZB zum Anlass für massive Kritik am neuen Zentralbankchef Mario Draghi. Draghi habe "einen hoch problematischen Einstand hingelegt, indem er den Ankauf von Schuldentiteln aus Krisenstaaten drastisch beschleunigt hat", sagte Dobrindt der "Welt" (Montagsausgabe). "Wer sich mit Fäulnispapieren zudeckt, bekommt irgendwann einen toxischen Schock." Draghis Entscheidungen würden damit die Gefahr einer Inflation erhöhen. "Er könnte der teuerste EZB-Präsident aller Zeiten werden."

EZB soll geklagt werden  
Hessens Europaminister und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Klage gegen die EZB auf. Mit der Klage vor dem europäischen Gerichtshof solle erreicht werden, "Anleihekäufe für die Zukunft zu untersagen", zitierte die "Bild"-Zeitung am Samstag aus einem Brief Hahns an die Kanzlerin. Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla (CDU) habe in seinem Antwortschreiben eine Klage aber abgelehnt, berichtete die Zeitung.

  FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die EZB auf, sich "schnellstmöglich wieder auf ihre Kernaufgabe" zu konzentrieren, "nämlich die Sicherung der Geldwertstabilität". Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er weiter: "Wenn die EZB die Gelddruckmaschine dauerhaft laufen lässt, erhöht das die Inflationsgefahr."

200 Milliarden Euro für Staatsanleihen  
Auch Bundesbankpräsident Weidmann sprach sich erneut gegen Forderungen aus, dass die EZB mehr Staatsanleihen von Problemländern kaufen solle. "Ich glaube nicht, dass im Euroraum Vertrauen dadurch geschaffen werden kann, dass die Notenbank ihr Mandat überdehnt oder gar gegen die EU-Verträge verstößt", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Aufgabe der EZB sei es, den Euro als stabile Währung zu erhalten.