• Artikel vom 05.12.2011, 18:21 Uhr

Europa

Update: 05.12.2011, 19:58 Uhr
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Putins Partei Einiges Russland kommt mittels Wahlbetrug auf knapp 50 Prozent

Die erschwindelte Absolute


  • Die russische Opposition klagt und kündigt Proteste an.

Moskau.

Ein Demonstrant wird unsanft ausgeschaltet.

Ein Demonstrant wird unsanft ausgeschaltet.© REUTERS Ein Demonstrant wird unsanft ausgeschaltet.© REUTERS

Der Lack ist ab. Die Mehrheit der Russen hat Wladimir Putin und dessen korrupt-autoritärem System erstmals offen die Gefolgschaft verweigert. Die absolute Mehrheit hat Russlands selbst erklärter "Führer Russlands" seiner Partei Einiges Russland (ER) am Sonntag aber gerade noch gesichert - dank massiven Wahlbetrugs. Die reale Zustimmung für die Kremlpartei liegt nach einhelligen Schätzungen zwischen 35 und 40 Prozent.

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Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt ER nun auf 49,5 Prozent oder 238 von 450 Duma-Sitzen; das sind 30,4 Millionen Stimmen und damit etwa 14,3 Millionen weniger vor vier Jahren. Damals hatte ER noch die Verfassungsmehrheit erhalten. Fair lief die Parlamentswahl auch damals nicht ab, doch diesmal ließ Putins Machtapparat sämtliches Schamgefühl missen. So wurden am Sonntag kremlkritische Internetseiten den ganzen Wahltag über blockiert. Die beispiellose staatliche Cyberattacke hatte das Ziel, Berichte über Verstöße bei der Duma-Wahl zu verhindern.



"Dank an alle, die zu dem Ergebnis beitrugen", erklärte Noch-Premier Putin, der sich im Frühjahr wieder zum Präsidenten küren lassen will, am Wahlabend vielsagend. Viele Wahlbeobachter, unter ihnen der bekannte Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow, sprechen von der "schmutzigsten Wahl seit dem Ende der Sowjetunion".

Den Sprung ins Parlament schafften neben der Kreml-Partei drei weitere Parteien - die Kommunisten, die ihren Stimmenanteil aufgrund der vielen Proteststimmen fast verdoppelt haben, die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei Gerechtes Russland, die von Kremlstrategen als Gegengewicht zu der KP gedacht war, sich zuletzt aber offen gegen Putin wandte, sowie die kremltreuen ultra-nationalistischen Liberaldemokraten. Die linksliberale Jabloko-Partei, die die Demokratisierung Russlands auf ihre Fahnen heftet, verfehlte die Sieben-Prozent-Hürde ebenso wie das misslungene Kremlprojekt Rechte Sache.

Die rechtsliberale Wirtschaftspartei hätte mit Modernisierungsslogans den Mittelstand ansprechen sollen - als Parteivorsitzenden hatte Putins Chefstratege Wladislaw Surkow den Oligarchen Michail Prochorow auserkoren -, als dieser das System Putin öffentlich zu kritisieren wagte, wurde der Magnat in einem internem Putsch ausgeschaltet. Die einzige ernst zu nehmende demokratische Oppositionspartei Parnas durfte sich erst gar nicht registrieren lassen.

Angesichts der erstarkten Opposition in der Duma wird das Regieren für Putin und seine St. Petersburger Clique, die seit 2000 an den Schalthebeln der Macht sitzen, in Zukunft nicht gerade leichter, meinen viele Beobachter. Manche sprechen bereits vom Anfang des Endes der Putin-Ära.



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Dokument erstellt am 2011-12-05 18:27:11
Letzte Änderung am 2011-12-05 19:58:03


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Siehe auch: http://bit.ly/JrMvnU

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