Die Europäische Kommission zeigte sich am Dienstag denn auch nachsichtig bei ihrer Bewertung der Fortschritte in den laufenden Defizitverfahren: Alle 12 Mitgliedstaaten - darunter Deutschland und Österreich -, die aktuell auf dem Prüfstand waren, seien den Empfehlungen des Europäischen Rates gefolgt. Die für 2010 gesetzten Ziele könnten erreicht werden.

"Die derzeitigen Haushaltsziele, auch die revidierten Ziele Spaniens und Portugals, scheinen einen angemessenen finanzpolitischen Kurs für die EU insgesamt zu gewährleisten", sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Zu Österreich heißt es, dass die "Konjunkturmaßnahmen 2010 planmäßig durchgeführt wurden". Darunter fallen auch Entlastungen für Familien mit Kindern und Steuersenkungen für Selbstständige. Auch hätten die österreichischen Behörden "relativ ausführlich dargelegt, mit welcher Strategie die Konsolidierung mittelfristig erreicht werden soll".

Nur Nordlichter sauber

Österreich, Deutschland und die Niederlande wurden aufgrund ihres haushaltspolitischen Spielraums aufgefordert, 2011 mit der Konsolidierung zu beginnen und ihre Defizite bei einer jährlichen Korrektur um ein halbes bis drei Viertel Prozent des BIP bis 2013 zu beenden. Nicht alle erhalten soviel Zeit. So sollten Spanien und Portugal bereits 2010 mit der Konsolidierung starten und pro Jahr 1,5 bzw. 1,75 Prozent des BIP einsparen.

Eine "weiße Weste" haben künftig nur Schweden, Estland und Luxemburg. Für Zypern, Dänemark und Finnland wurde die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen - auch Bulgarien wird wohl folgen.