Straßburg/Wien. (leg) Ist Rachat Alijew Täter oder Opfer? Kasachstan wirft dem ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien, der mittlerweile untergetaucht ist und sich in Malta aufhalten soll, Entführung und die Gründung mafiöser Organisationen vor. Die österreichischen Behörden weigerten sich aber lange Zeit, Alijew auszuliefern: In Kasachstan, so hieß es, erwarte ihn kein faires Verfahren.

Nun droht Österreich in dem rätselhaften Fall Ungemach aus Brüssel: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, der deutsche CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne, verlangte von der EU-Kommission Auskunft, "wie Sie künftig sicherzustellen gedenkt", dass einzelne Mitgliedstaaten - gemeint war Österreich - die Rechte von Opfern in grenzüberschreitenden Sachverhalten "nicht leer laufen lassen". Lehne hatte bereits Anfang Dezember erklärt, es sei ihm schleierhaft, wie die österreichische Justiz bei der Schwere der Vorwürfe gegen Alijew "so lange untätig bleiben" könne. Das österreichische Vorgehen scheine nicht rechtsstaatlich zu sein. Das österreichische Justizministerium wies die Vorwürfe gegenüber der "Wiener Zeitung" zurück: Es gebe "sehr ernsthafte" Ermittlungen und auch eine gute Zusammenarbeit mit der kasachischen Seite. Alijew war Mitgründer und Hauptaktionär der Nurbank, und in Kasachstan wurden nach dem spurlosen Verschwinden zweier Nurbank-Manager Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Im Mai vergangenen Jahres wurden die Leichen der beiden Banker gefunden, und seitdem verstärkt sich die Kritik an den österreichischen Justizbehörden, Alijew indirekt zur Flucht verholfen zu haben.

In Ungnade gefallen
Der 49-Jährige bestritt das stets und unterstellte umgekehrt Nursultan Nasarbajew, dem Präsidenten des Landes, in seinem im Jahr 2009 erschienenen Buch "The Godfather in Law" persönliche Bereicherung im Milliardenmaßstab. Die Enthüllungen, so sie stimmen, klangen wie die eines lupenreinen Dissidenten. Doch Alijew war selbst in Nasarbajews System integriert: Er heiratete dessen Tochter, stieg damit ins Innerste des Machtzirkels auf und war unter anderem stellvertretender Leiter des Geheimdiensts. Als Alijew Ambitionen auf die Präsidentschaft zeigte, soll er in Ungnade gefallen sein. Er musste sich von der Präsidententochter scheiden lassen, im Mai 2007 wurde er seines Wiener Botschafterpostens enthoben, wenig später wurde ein Haftbefehl ausgestellt.