Bukarest. In Rumänien ist seit Donnerstag eine neue Regierung im Amt. Das Parlament stimmte dem neuen Premier Mihai Razvan Ungureanu und seinem 17-köpfigen Ministerkabinett sowie dem vorgeschlagenen Regierungsprogramm zu. Das entsprechende Dekret wurde bereits am selben Abend vom Staatschef Traian Basescu unterzeichnet. Basescu erklärte, dass der parteilose Ungureanu, den er am Montag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte, "schon lange" als nächster Ministerpräsident festgestanden habe und nur noch der Zeitpunkt seiner Ernennung offen gewesen sei.

Weiterhin Kampf gegen Korruption
Zu den Prioritäten seiner Amtszeit, die vorerst bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2012 läuft, erklärte Ungureanu die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität sowie die Einhaltung der Vereinbarungen mit Rumäniens internationalen Kreditgebern, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU. Wichtige politische Ziele wie der Schengen-Beitritt und der Euro-Einführung ab 2015 werden beibehalten. Auch sollen weiterhin Steuerbetrug und Korruption bekämpft werden.

Der 43-jährige Ungureanu, in dessen Kabinett das Durchschnittsalter 45 Jahre beträgt, versprach "nicht nur einen Generationenwechsel, sondern eine grundlegende Veränderung" in der rumänischen Politik und stellte "einen pragmatischen, ehrlichen und modernen Regierungsstil" in Aussicht. Dennoch warnte der neue Premier, dass er "in schweren Zeiten nicht mit unrealistischen Versprechungen" aufwarten könne.

"Ich zähle auf den guten Willen der Bürger dieses Landes, die sich nicht abgewendet, nicht geweigert, nicht beklagt haben und den Mut nicht verloren haben", sagte Ungureanu, der versprach, weder den Dialog mit der Zivilgesellschaft noch jenem mit den Parteien zu vernachlässigen. Die Opposition nahm an der Abstimmung im Parlament nicht teil und kündigte an, die Einsetzung der Regierung beim Verfassungsgerichtshof anfechten zu wollen.

Regierungswechsel nach Druck von der Straße
Das Regierungsbündnis besteht aus den Liberaldemokraten (PDL), dem Ungarn-Verband (UDMR) und der Fortschrittspartei (UNPR). Zudem werden die 17 Minderheitenvertreter im Parlament die Regierung stützen, allerdings mit der Bedingung, dass ab Mai eine Anhebung von Gehältern und Pensionen stattfindet. Auch eine "vorsichtige" Erhöhung kann jedoch laut dem Premier nur unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen.

Während die UDMR und die UNPR an den Besetzungen der ihnen stehenden Ministerposten keine Änderungen vornahmen und auch die beiden unabhängigen Regierungsmitglieder, der Justizminister Catalin Predoiu und der EU-Minister Leonard Orban, ein weiteres Mandat antraten, entschied die PDL, alle Minister auszutauschen. Dabei sind die meisten neuen Minister neue Gesichter, einschließlich der Amtsträger in wesentlichen Ressorts: Neuer Wirtschaftsminister wurde der 37-jährige Lucian Bode, dessen höchste politische Funktion bisher jene als Leiter der PDL-Lokalorganisation im nördlichen Landeskreis Salaj war. Die Leitung des Finanzressorts übernimmt der ebenfalls weitgehend unbekannte 31-jährige Bogdan Dragoi, der Medienberichten zufolge zum engen Kreis um den ehemaligen Wirtschaftsminister und stellvertretenden PDL-Chef Adriean Videanu gehört.

Der Regierungswechsel war notwendig geworden, nachdem der ehemalige Regierungschef Emil Boc (PDL) dem Druck der seit Wochen anhaltenden Straßendemonstrationen sowie seitens der Opposition und Gruppierungen aus der eigenen Partei weichen musste. Seine Regierung hatte ab 2010 ein sehr eng geschnürtes Sparpaket eingeführt, das schließlich zu katastrophalen Popularitätsverlusten für die PDL führte.