Im Nordosten Ungarns ist die Armut so groß, dass von dort aus im Jänner ein "Hungermarsch" unter dem Motto "Arbeit, Brot" nach Budapest aufbrach. Neben Verkehrsprojekten sollen die EU-Förderungen aus dem Kohäsionsfonds auch diesen strukturschwachen Regionen besonders helfen.© dapd Im Nordosten Ungarns ist die Armut so groß, dass von dort aus im Jänner ein "Hungermarsch" unter dem Motto "Arbeit, Brot" nach Budapest aufbrach. Neben Verkehrsprojekten sollen die EU-Förderungen aus dem Kohäsionsfonds auch diesen strukturschwachen Regionen besonders helfen.© dapd

Brüssel. (czar/apa) Erstmals kommen nun die im Dezember beschlossenen Verschärfungen der Maßnahmen gegen Defizitsünder innerhalb der EU zum Tragen. Die EU-Kommission hat ihre Drohung gegen Ungarn wahr gemacht und friert rund 495 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds für 2013 ein. Der Grund: die nicht zufriedenstellende Korrektur des ungarischen Budgetdefizits. Das teilten EU-Währungskommissar Olli Rehn und Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel mit. Sie berufen sich auf die im sogenannten Sixpack gebündelten Gesetze zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU.

Dieser "beispiellose" Schritt gegen einen Mitgliedstaat, wie ihn die Kommission bezeichnete, sei eine Folge der trotz wiederholter Warnungen nicht erfolgten Konsolidierung des Haushaltsbudgets. Die Suspendierung der insgesamt 495.184.000 Euro solle Ungarn als "kräftiger Anreiz" dienen, erklärte Währungskommissar Rehn. Es müssten nun eine "vernünftige Finanzpolitik" eingeführt und für die entsprechenden makroökonomischen Bedingungen gesorgt werden, damit eine effiziente Verwendung der Gelder aus dem Kohäsionsfonds sichergestellt werden könne, so Rehn.

Die EU-Kommissare Johannes Hahn und Olli Rehn (r.) hatten keine guten Nachrichten für Ungarn zu verkünden.© EPA Die EU-Kommissare Johannes Hahn und Olli Rehn (r.) hatten keine guten Nachrichten für Ungarn zu verkünden.© EPA

Aufhebung der Sperre ist möglich

Hahn betonte, dass es nun an den ungarischen Behörden liege, die nötigen Maßnahmen "ohne Verzögerung" zu ergreifen, um in vollem Ausmaß vom EU-Kohäsionsfonds profitieren zu können. Er stellte auch klar, dass die Suspendierung umgehend aufgehoben würde, sobald entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.

Die suspendierten knapp 500 Millionen Euro entsprechen rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Ungarns und 29 Prozent des gesamten Anteils Ungarns am EU-Kohäsionsfonds. Der Finne Rehn und der Österreicher Hahn bezeichneten ihre Entscheidung als "adäquat", "fair" und "angemessen". Rehns Sprecher, Amadeu Altafai-Tardio, sagte, dass man den Schritt "zum Wohle der ungarischen Bevölkerung" tue, und um die Stabilität in Europa wahren.

Es gehe nicht darum, "jemanden vor den Kopf zu stoßen", so Altafai-Tardio. Die Kommission würde nur die verschärften Regeln, die man im Zuge des Sixpacks (siehe Kasten) beschlossen habe, umsetzen. Es sei die "Logik" des Sixpacks, erklärte der Sprecher Rehns, dass die EU-Staaten strenger überwacht werden. "Wenn wir einen Verstoß entdecken, kann dies zu Maßnahmen führen." Dies erlaube dem Land, Reformen durchzuführen, "so lange dies noch möglich und kostengünstiger" ist, betonte Altafai-Tardio.