Wien. Ungarn zeigt "Unverständnis", dass die EU-Kommission Beihilfen für Ungarn in der Höhe von 500 Millionen Euro kürzt. Das könne als "unbegründet bezeichnet werden", meinte Gergely Pröhle, Staatssekretär im Außenministerium in Budapest, in den "ZIB 2". Bereits zuvor hatte die ungarische Regierung in einer Aussendung die Empfehlung der EU-Kommission hinsichtlich der Einfrierung von Fördergelder aus dem EU-Kohäsionsfonds als "unbegründet, ungerecht, unter rechtlichem Aspekt angreifbar und wider den Geist der Grundverträge" kritisiert.

Da die EU-Kommission das ungarische Defizit für 2013 mit 3,25 Prozent veranschlagte, habe Ungarn demnach weitere Maßnahmen getroffen, um das Defizit um weitere 0,4 Prozent zu senken und die 3 Prozent zu halten. Laut Aussendung hat Premier Viktor Orban den EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso darüber informiert. Auch Pröhle betonte, er sei "sicher", dass Ungarn beim Defizit unter 3 Prozent kommen werde. "Wir sind bereit über Maßnahmen zu sprechen." Zu Einsparungen bei den Parlamentsabgeordneten meinte Pröhle: "Kaum wo, ist die politische Elite gleich halbiert worden".

Ungarn steht zudem wegen Beschränkungen der Unabhängigkeit von Medien, Justiz und Zentralbank im Kreuzfeuer der Kritik. Gegen das Land laufen mehrere Verfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Recht. "Wir sind guten Mutes, die beanstandeten Punkte zu ändern", sagte Pröhle und zog einen Vergleich zu den EU-Sanktionen wegen der Schwarz-Blauen-Regierung in Österreich im Jahr 2000. Auch Österreich sei "für Dinge bestraft" worden, was "nicht so ok" gewesen sei. In Ungarn sei eine starke europäische Verpflichtung vorhanden.