Wien/Oslo.

(schmoe/kats) Anders Behring Breivik hat seine wirren Gedankengänge vor der Tat ausführlich im Internet präsentiert, jetzt wird überall in Europa eine strengere Überwachung des Webs gefordert. Viele verbinden damit die Hoffnung, Anschläge künftig bereits im Vorfeld verhindern zu können.

Die EU-Kommission will hier eine Vorreiterrolle einnehmen. "Der Kampf gegen Radikalisierung, vor allem im Internet, ist eines der Phänomene, das wir seit langem beobachten", heißt es in Brüssel. Das World Wide Web sei "Knotenpunkt" für diese Entwicklung und müsse deshalb stärker überwacht werden. Brüssel hat schon 2010 ein Strategiepapier vorgelegt, das eine "engere und entschlossenere" Kooperation der EU-Staaten bei der Kontrolle des Internet vorsieht. So soll der Austausch von Informationen und Experten gefördert werden.

Union fordert bessere Internet-Überwachung
In Deutschland ist nach den Ereignissen in Norwegen die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung neu aufgeflammt. "Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen", so der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine stärkere Beobachtung des Internets für nötig. "Wir müssen manche Leute, die wirklich böse Drohungen ausstoßen, noch ernster nehmen, als wir das bisher getan haben." Die Behörden müssten Interneteinträge "noch aufmerksamer verfolgen".

Der Leiter des Instituts für Krisenprävention und einer der renommiertesten Terrorismus-Experten, Rolf Tophoven, leistet den beiden Unionspolitikern Schützenhilfe. Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sei "dringend geboten". Hier gehe es nicht um einen Orwellschen Überwachungsstaat, sondern um "notwendige Instrumente für die Ermittler zur Verbrechensbekämpfung", so Tophoven. Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, sieht das ganz ähnlich. Er ist ebenfalls für die Einführung einer "Datei auffälliger Personen".

Auch die deutschen Sozialdemokraten wollen, dass das Internet künftig von der Obrigkeit genauer unter die Lupe genommen wird. Gegen extremistische Islam-Kritik müsse vorgegangen werden, Websites mit rechtsradikalen Inhalten seien genauer zu überwachen, heißt es hier. Bestimmte radikale, anonym betriebene Seiten seien "Wegbereiter von Terrorakten und Stichwortgeber für Leute, die bereit sind, Gewalt anzuwenden."