Bandion will ihr Weisungsrecht behalten. Foto: apa Bandion will ihr Weisungsrecht behalten. Foto: apa

Das Geld ist allerdings zweckgebunden: Die Koalition will damit einen Schwerpunkt zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität setzen. Für 2011 bekommt Bandion-Ortner vier Millionen zusätzlich, 2012 sind es sechs, 2013 acht und 2014 zehn Millionen Euro. Damit können 189 Planstellen finanziert werden. Das entspricht fast jenen Stellen, die das Ressort eigentlich bis 2014 hätte einsparen müssen. Anders als andere Ministerien bleiben der Justiz damit also Postenstreichungen erspart. Zusätzlich bleibt laut Justizressort noch ein wenig Geld übrig, um externe Expertisen zuzukaufen.

Bandion-Ortner sprach nach dem Treffen von der "logischen Fortsetzung" ihres vergangene Woche präsentierten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

Keine Einigungzum Weisungsrecht

Vertagt wurde vorerst die Entscheidung, ob die Justizministerin auch in Zukunft den Staatsanwälten Weisungen erteilen kann. Bandion hatte vor dem Gespräch weiterhin auf ihr Weisungsrecht gepocht.

Faymann zeigte hingegen "Sympathien" für eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft. Hier ist wiederum Pröll skeptisch: "Ich denke, es ist notwendig, die Für und Wider abzuwägen", sagte er. So gebe es "kritische Ansätze, wenn das Parlament diesen Generalstaatsanwalt wählen sollte". Dann stehe erst wieder Parteipolitik dahinter. Im Oktober werde man verschiedene Modelle diskutieren. Auch der Kanzler verwies auf den von Bandion angekündigten Termin der Standesvertreter.