Wien.

(mel) Die sogenannte Transparenzdatenbank gilt als eines der zentralen politischen Projekte der ÖVP unter ihrem früheren Parteichef Josef Pröll. Nun erhöht seine Nachfolgerin im Finanzministerium, Maria Fekter, den Druck, um - entgegen allen Widerständen -zumindest eine baldige Teilumsetzung zu erreichen.

Am Freitag hat Fekter ihren Entwurf für den notwendigen Vertrag zwischen Bund und Bundesländern letzteren zur Begutachtung übermittelt. Darin kommt sie den Wünschen der Länder in wichtigen Punkten entgegen.

In der Datenbank sollen alle Förderungen und Transferleistungen der öffentlichen Hand, die eine natürliche oder juristische Person erhält, abgebildet sein - auch jene der Länder und Gemeinden. Fekter gesteht den Ländern nun eine schrittweise Umsetzung zu. So müssen diese zunächst nur die Daten der bedarfsorientierten Mindestsicherung einspeisen und erst in späteren Jahren jene von - unter anderem - Familien-, Sport- und Tourismusförderungen.

Heikel ist auch der Wunsch der Länder, selbst Einblick in jene Bereiche der Datenbank zu erlangen, die für ihre eigenen Förderentscheidungen wichtig sind. Das ist im - Ende 2010 beschlossenen - Transparenzdatenbankgesetz nicht vorgesehen, weshalb dieses novelliert werden müsste.

Novelle notwendig
Dies kommt Fekter jedoch alles andere als ungelegen: Das Gesetz sieht nämlich auch vor, dass der Zugriff auf die Datenbank erst möglich ist, wenn die Länder ihre Daten eingemeldet haben - obwohl der Bund mit seinen eigenen Daten bereits startklar wäre. Die Finanzministerin ruft den Gesetzgeber auf, diesen „Konstruktionsfehler” bei der ohnehin nötigen Novellierung ebenfalls zu beseitigen.

Ziel wäre eine Beschlussfassung im Herbst. Dann könnte zumindest der Bund sofort mit seinem Teil der Datenbank starten, heißt es im Finanzministerium. Eine komplette Umsetzung hält Fekter bis 2017 für realistisch. Voraussetzung ist freilich, dass der Koalitionspartner mitspielt: Die SPÖ lehnte Prölls einstigen Vorschlag eines „Transferkontos”, auf dem die - oft von zahlreichen verschiedenen Stellen kommenden - Zuwendungen der öffentlichen Hand für jeden Haushalt gebündelt dargestellt werden sollten, ursprünglich ab. Sie warnte vor Sozialabbau und einer Neiddebatte.

SPÖ hat Firmen im Blick
Mittlerweile stellt sich die SPÖ nicht mehr grundsätzlich gegen die nunmehrige Transparenzdatenbank. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter betonte am Freitag, Fekter bei der Umsetzung unterstützen zu wollen. Allerdings drängt die SPÖ beim Zeitplan darauf, Landwirtschafts- und Wirtschaftsförderungen als Erstes in der Datenbank abzubilden. Das würde freilich vor allem eine ÖVP-nahe Klientel betreffen. Die Bundesländer zeigten sich in einem Rundruf der Austria Presseagentur abwartend. Kritisch gesehen wird unter anderem die Frage der Finanzierung. Fekter will, dass die Länder und Gemeinden ihre Kosten selbst tragen.

Der Datenschutz ist so geregelt, dass von Förderstellen nur die für sie relevanten Daten elektronisch einsehbar sind. Die Gesamtübersicht hat nur die betroffene Person selbst. Jeder Förderwerber dürfte in der Praxis jedoch aufgefordert werden, diese Gesamtinformation auszudrucken und dem Antrag beizulegen.