• Artikel vom 05.09.2011, 13:00 Uhr

Österreich

Update: 09.09.2011, 21:46 Uhr
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Schüssel-Abgang

Das Ende der "Giganten" der Schüssel-Ära


  • Nach Abgang von Ex-Kanzler nur mehr Quartett innenpolitisch aktiv.

Wien. Mit dem Rückzug von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sind nur mehr wenige von dessen "Giganten" an der politischen Oberfläche übriggeblieben. Aus der Ära Schüssel I. aktiv sind weiter der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der ein Mandat im Nationalrat innehat, sowie die ehemaligen Klubobmänner Andreas Khol (ÖVP), Peter Westenthaler und Herbert Scheibner (früher FPÖ, jetzt BZÖ): Khol als Seniorenbundobmann, Westenthaler und Scheibner als Nationalratsabgeordnete.

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16 Mitglieder umfasste das Kabinett Schüssel I, das am 4. Februar 2000 in der Hofburg angelobt wurde. Einige davon sind in die jüngsten Korruptionsaffären verwickelt. Mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) gehören zwei der prominentesten "Giganten" dazu.

Gorbach wird in der Telekom-Affäre als Beschuldigter geführt. Er soll gegen Ende seiner Amtszeit die Universaldienstverordnung zu Gunsten der Telekom geändert haben und dafür über Umwege beim Umstieg in der Privatwirtschaft eine Sekretärin finanziert bekommen haben. Grasser wiederum, der schon zu seiner Ministerzeit wegen seiner gesponserten Privat-Homepage ins Gerede gekommen war, steht im Zentrum der Buwog-Affäre. Er soll in das Verkaufsverfahren der Bundeswohnungen eingegriffen haben. Ebenfalls in die Telekom-Affäre verwickelt sein könnte Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ). Er soll ebenfalls Zahlungen vom Lobbyisten Peter Hochegger erhalten haben.

Umrühmlich war auch der Abgang von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Er war als EU-Abgeordner britischen Enthüllungsjournalisten auf dem Leim gegangen, die ihm als Lobbyisten getarnt Geld für das Einbringen von Gesetzesvorschlägen anboten. Nach Bekanntwerden der Affäre im März trat Strasser auf Druck des damaligen ÖVP-Chefs Josef Pröll zurück.

Ebenfalls nach Brüssel, das aber skandalfrei, zog es nach ihrer Wahlniederlage bei der Präsidentschaftswahl Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), die als EU-Außenkommissarin recht gute Zensuren erhielt. 2009 ist sie mit ihrer Bewerbung als UNESCO-Chefin gescheitert. Nun ist sie u.a. Mitglied des Aufsichtsrates der Alpine Holding GmbH und Präsidentin der EU-Lateinamerika-Stiftung.

Schüssels treue Begleiter Ex-Außenministerin Ursula Plassnik und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (beide ÖVP) saßen bis vor kurzem wie ihr Mentor im Nationalrat. Plassnik wurde aber inzwischen zur Botschafterin in Frankreich berufen, nachdem sie zuvor als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Veto der Türkei gescheitert war. Molterer wurde nach längerer Jobsuche zum Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt.

Ex-Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP), ebenfalls engste Vertraute Schüssels, verabschiedete sich aus der Politik als "Freifrau" gleich in die Pension. Um Ex-Vizekanzler Herbert Haupt (FPK), der eine Funktionsperiode lang als Behindertenanwalt tätig war, ist es inzwischen ebenfalls still geworden. Immerhin ist er noch Vize-Bürgermeister in Spittal/Drau.

Skandalfrei in die Privatwirtschaft verabschiedet hat sich schon längst Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), die als Wüstenrot-Chefin fungiert. Die Ausflüge vom Topstar der schwarz-blauen Regierung, Karl-Heinz Grasser, in die Privatwirtschaft waren hingegen schon vor den Korruptionsaffären von Problemen begleitet, etwa seine Teilhabe bei Meinl International Power.

Für Wirbel sorgte die frühere VP-Generalsekretärin, Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat zuletzt mit dem Versuch, neben den "großen Söhnen" auch die "Töchter" in die Bundeshymne zu intervenieren. Der Name ihre Mannes, Alfons Mensdorff-Pouilly, taucht immer wieder im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre und dem Eurofighter-Kauf auf.




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Schwarz-Blau

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2012
Dokument erstellt am 2011-09-05 13:27:45
Letzte Änderung am 2011-09-09 21:46:14



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