Wien.

(zaw) Die Telekom-Affäre um Kursmanipulationen und Bestechung ist - könnte man sagen - ein teilstaatliches Problem. Über die ÖIAG hält die Republik noch 31,5 Prozent an dem Konzern. Geht es nach ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, könnte man auch diese gut und gerne verkaufen. Im "Wirtschaftsblatt" sieht Kopf "genügend Privatisierungspotenzial im nichtinfrastrukturellen Bereich: Telekom, Post, OMV könnten sofort privatisiert werden". Stattdessen solle es "eine Infrastruktur-ÖIAG mit Energieversorgern, Asfinag, ÖBB, etc." geben.

Über die ÖIAG ist der Bund an Telekom, Post, OMV, der Bergbau-Holding GKB, der Finanzmarktbeteiligungs AG sowie der Pensionskasse APK beteiligt - und das recht gewinnbringend. Im Schnitt werden jährlich 200 Millionen Euro an Dividenden an den Bund ausgeschüttet. Darüber, aus welcher Beteiligung wie viel lukriert wird, schweigt man sich in der ÖIAG aus. Auch zu den Plänen von Kopf will man sich nicht äußern, denn man wolle dem Eigentümer nichts über die Medien ausrichten", heißt es zur "Wiener Zeitung".

Ablenkungsmanöver?
Kopfs Privatisierungspläne haben zudem derzeit nur wenig Aussicht auf Erfolg. Vom Koalitionspartner SPÖ kam am Montag ein klares Njet - und zwar zum Verkauf von Telekom, Post und OMV, wie zur Schaffung einer Infrastruktur-ÖIAG. ÖBB und Asfinag würden ihren "Kurs ohne Einbeziehung in die krisengeschüttelte ÖIAG fortsetzen", meinte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.

Die Jungsozialisten ätzten in einer Aussendung, die ÖVP brauche die Privatisierungserlöse wohl für "einen Millionenregen für die Mensdorff-Pouillys und Hocheggers".

Ablehnung der ÖVP-Privatisierungspläne kam auch von der FPÖ - Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem volkswirtschaftlichen "Holzweg, wesentliche Infrastruktur zu verkaufen" und auf künftige Einnahmen zu verzichten - der Postgewerkschaft und den Grünen.

Aus deren Sicht bricht Kopf eine Privatisierungsdebatte "vom Zaun, um vom schwarz-blauen Korruptionssumpf und insbesondere vom Telekom-Desaster abzulenken", sagt Grünen-Vize Werner Kogler. Die blau-schwarzen Privatisierungen hätten mehr geschadet als genützt, etwa sei "die Buwog um eine Milliarde unter Wert verschleudert" worden, so Kogler.

Angesichts der aktuellen Affäre sieht Grünen-Chefin Eva Galwischnig eine "moralische Verwahrlosung im Parlament", wie sie am Montag erklärte. Daher fordern die Grünen eine Sondersitzung zur Telekom-Affäre. Diese müssen die Grünen aber voraussichtlich alleine beantragen.

Zwischenzeitlich hat es danach ausgesehen, als ob alle Parlamentsparteien die Sondersitzung unterstützen. Aber nach dem Rückzug der Koalition dürften nun auch die Freiheitlichen davon Abstand nehmen. Zusammen hat die Opposition mehr als ein Drittel der Abgeordneten im Nationalrat und kann damit jederzeit eine Sondersitzung beantragen. Zusätzlich steht jeder Fraktion eine Sondersitzung pro Jahr zu.

"Schwarz-blauer Sumpf"
Darauf werden nun die Grünen zurückgreifen müssen, denn die FPÖ stößt sich am Titel der Sondersitzung, an dem Glawischnig nicht rütteln lässt. Darin ist von "schwarz-blauer Korruptionssumpf" die Rede - wenig verwunderlich, dass die FPÖ da nicht mitgeht. Daher dürften die Grünen heute, Dienstag, den Antrag alleine einbringen. Die Sitzung wird dann wohl nächste Woche stattfinden.

Die Sondersitzung des Nationalrats wird so etwas wie ein Warmlaufen für den Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre, der im kommenden Frühjahr kommen dürfte. Dieser dürfte um einige Aspekte umfangreicher werden. So haben SPÖ und BZÖ am Montag betont, den aus der Politik ausscheidenden Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel ganz sicher im U-Ausschuss laden zu wollen. Geladen wird aber auch ÖIAG-Chef und Telekom-Aufsichtsratschef Markus Beyrer.

Beyrer war als Generalsekretär der Industriellenvereinigung im Oktober 2008 von Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly zu einem Jagdausflug nach Schottland eingeladen worden. Die Kosten von 23.800 Euro bezahlte die Telekom.

Während für Beyrer die damalige Einladung keinen Konflikt mit seiner heutigen Funktion darstellt, ist der Jagdausflug aus Sicht der Grünen "ein Fall für den U-Ausschuss".

Für eine "Politik und Wirtschaft mit sauberen Händen" plädierte am Wochenende auch Bundespräsident Heinz Fischer. Die Affären um die Telekom müssten "mit allem Nachdruck durchgeführt werden", schließlich habe Österreich einen guten Ruf zu verlieren. Dazu brauche es strengere Gesetze.