Saalfelden/Wien/Brüssel. Die durch personelle Turbulenzen und den Telekom-Skandal angeschlagene ÖVP hat am Wochenende bei ihrer Klubklausur in Saalfelden nach Auswegen aus der Krise gesucht. Die Schwarzen setzten dabei offiziell auf die Themen Bekämpfung von Korruption und von Sozialmissbrauch. Die dazupassenden Schlagwörter lauteten "Ehrlichkeit" und "Leistung".

ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellte in seiner Grundsatzrede die Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt. Die Telekom-Affäre "ist ein großer Wirtschafts- und Korruptionsskandal", dieser "Sumpf" gehöre trockengelegt, so Spindelegger. Möglichen beteiligten ÖVP-Funktionären drohte Spindelegger Konsequenzen an. Er schoss sich aber auch auf FPÖ und BZÖ ein. Die ÖVP lasse sich die Skandale nicht umhängen, denn alle Beteiligten seien blau-orange Politiker. Er werde es nicht hinnehmen, dass sich FPÖ und BZÖ "an der ÖVP abputzen". Als Konsequenz aus den Korruptionsaffären rief er "Ehrlichkeit" als neue Parole in der ÖVP aus.

Dem SPÖ-Wunsch nach Vermögenssteuern erteilte der Vizekanzler einmal mehr eine Absage. Was die Entlastung von Spitzenverdienern ab 60.000 Euro Steuerbemessungsgrundlage betrifft, wollte er sich nicht festlegen. Er wolle keine Einzelpunkte diskutieren, sondern ein Gesamtkonzept für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem erarbeiten. Zuvor waren Pläne von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bekanntgeworden, wonach eine Anhebung der Einkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz von 50 Prozent gilt, geplant ist.

Grüne zur Klubklausur erstmals in Brüssel
Der Grüne Parlamentsklub hält seine Klubklausur heute und morgen, Dienstag, erstmals in Brüssel ab. Auf dem Programm stehen dabei Arbeitsgespräche mit zwei EU-Kommissaren, Treffen mit Vertretern der Kommission sowie der ständigen Vertretung Österreichs und der Grünen Fraktion im Europa-Parlament. Inhaltlich geht es um die Themen Euro-Krise, europäischer Atomausstieg und die Grüne Energiewende.

Nach einer internen Sitzung Montag in der Früh treffen Klubobfrau Eva Glawischnig und die Mandatare die Kommissions-Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding. Danach folgt ein Arbeitsgespräch mit dem EU-Kommissar für Arbeit Laszlo Andor. Am zweiten Klausurtag geben Glawischnig und Klubobmann-Stellvertreter Werner Kogler gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, eine Pressekonferenz zum Thema: "Stopp den Atomsubventionen: Österreichische Grüne verstärken Anti-Atomkampf in Brüssel und Aktuelle politische Fragen vor der Nationalratssitzung".

SPÖ beharrt auf Vermögenssteuer
Zum Auftakt ihrer zweitägigen Klubklausur hat die SPÖ am Montag ihre Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer bekräftigt. Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder unterstrichen in ihren Referaten die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro. Österreich liege bei vermögensbezogenen Steuern weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder, und es sei hoch an der Zeit, dass auch diese Bevölkerungsgruppe ihren gerechten Beitrag leistet.

   Faymann und Schieder verwiesen laut Aussendung darauf, dass von einer derartigen Steuer nur ein Prozent der Österreicher, also rund 80.000 Personen, betroffen wären. Es gehe nur um jenen Teil des Vermögens, der eine Million Euro übersteigt, außerdem würden Betriebe davon ausgenommen werden. Dass es sich dabei um mehr als einen symbolischen Beitrag der Reichsten handle, sieht die SPÖ dadurch belegt, dass dieses reichste Prozent 34 Prozent des Gesamtvermögens an Geld- und Immobilienwerten besitzt. Alleine die 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher hatten laut SPÖ 2010 ein Vermögen von rund 96 Milliarden Euro.

Die bis Dienstag angesetzte Klausur des SPÖ-Klubs findet im Parlament unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch eine Pressekonferenz ist zumindest bisher nicht geplant.