Bundeskanzler Werner Faymann wird von der FPÖ wegen neuer Inserate kritisiert.APAweb / Georg Hochmuth Bundeskanzler Werner Faymann wird von der FPÖ wegen neuer Inserate kritisiert.APAweb / Georg Hochmuth

Wien. Ein Zeitungsinserat mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sorgt wieder für Aufregung. Die FPÖ hat sich Donnerstag über eine Anzeige mit dem Titel "Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klassen-Medizin" ausgerechnet in der Wiener U-Bahn-Zeitung "Heute" empört. Die SPÖ und Faymann stehen derzeit in der Kritik, weil sie bevorzugt Inserate in auflagestarken Boulevard-Medien schalten. Zudem wird gegen Faymann ermittelt, weil er als Verkehrsminister den ÖBB den Auftrag zu einer 500.000 Euro teuren PR-Kampagne in der "Kronen Zeitung" gegenbeben haben soll.

Am Donnerstag lächeln Faymann und Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) nun auf einem ganzseitigen Inserat in "Heute", in dem sie sich ihrer Gesundheitspolitik rühmen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist darüber empört. Die SPÖ habe aus der Inseraten-Affäre "nicht das Geringste gelernt", erregte er sich in einer Aussendung. Das heutige Inserat sei "der Gipfel der Unverschämtheit". Offenbar habe nun auch Stöger "ein paar Millionen für den Werner reservieren müssen", so Vilimsky in Anspielung auf Aussagen des früheren ÖBB-Chefs Martin Huber, der ausgesagt haben soll, das Verkehrsministerium hätte ihm im Jahr 2008 zu verstehen gegeben, dass sieben Millionen aus dem Werbeetat der ÖBB "für den Werner" zu reservieren seien.

FPÖ "dichtet", Kanzleramt "informiert"
Das Inserat ist vom Bundeskanzleramt geschaltet worden. Dort rechtfertigte man die Anzeige auf APA-Anfrage damit, dass es laut Bundesministeriengesetz "Aufgabe des Bundeskanzleramtes ebenso wie von Ministerien ist, über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren".

Der derzeit in Washington weilende Faymann wehrte indes Fragen zur derzeitigen "Causa Prima" ab. "Ich bleibe dabei, was ich schon vor drei Jahren dazu gesagt habe", meinte Faymann auf APA-Anfrage zu den Vorwürfen, dass ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker von seinem damaligen Kabinettschef im Infrastrukturministerium, Josef Ostermayer, aufgefordert worden sei, einen Gutteil des Bahn-Werbeetats für Faymann zu reservieren. "Alles war rechtlich in Ordnung, die Entscheidungen fallen dort, wo sie getroffen werden müssen."

Alles andere sei "Unsinn", der gegenwärtig wieder "aufgebauscht" werde, sprach der Kanzler - und machte sich auf, zumindest kurzfristig noch ein paar Tausend Kilometer Distanz zu den heimischen Querelen aufzubauen: Faymann flog am Donnerstag (Ortszeit) weiter nach Kalifornien, um sich dort unter anderem mit Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger zu treffen.

Die FPÖ-Pressemitarbeiter versuchten sich indes als Komödianten und schickten eine Aussendung mit "geheimen Protokollen" aus der SPÖ. Darin wird in Manier des "profil"-Kolumnisten Rainer Nikowitz ein Gespräch zwischen Faymann, Stöger und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) nachgestellt. In Anspielung auf die ÖBB-Inseraten-Affäre lässt im FPÖ-Schwank Ostermayer den Gesundheitsminister für das Faymann-Inserat zahlen. Damit liegen die Freiheitlichen allerdings daneben, denn bezahlt wurde die Anzeige vom Bundeskanzleramt. Über die Kosten wurden dort im übrigen keine Angaben gemacht.