Wien.

(kats/rös) Es ist das "letzte Aufgebot", sagt Erhard Busek. Der Alt-ÖVP-Politiker hat genug vom aktuellen Zustand der Demokratie. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Polit-Senioren fast aller Couleurs zieht er daher los, um ebendiese zu retten.

Die ehemaligen Spitzenpolitiker, zu denen neben Busek auch sein Parteikollege Heinrich Neisser, der Ex-SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch, Ex-LIF-Bundessprecher Friedhelm Frischenschlager sowie zwei frühere Spitzen der Grünen, Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl, zählen, haben am Montag den Startschuss für ein Demokratiebegehren gegeben. Findet "Mein Österreich" bis zum Nationalfeiertag am 26. Oktober 8000 Unterstützer, soll es im kommenden Frühjahr ein Volksbegehren geben. Ausgegangen ist das Unternehmen von der Salzburger Politszene: Dabei sind der frühere Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger sowie der ehemalige grüne Klubchef Christian Burtscher.

Mittlerweile hat die Gruppe österreichweit prominente Unterstützer gefunden - etwa die Kabarettisten Florian Scheuba und Angelika Nidetzky.

Die Initiatoren haben sich hochtrabende Ziele gesetzt: Vor allem soll das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt werden. Bereits bei der Nationalratswahl 2013 soll demnach die Hälfte der 183 Mandate über eine Persönlichkeitswahl in den Wahlkreisen vergeben werden. Dabei muss der entsprechende Abgeordnete über mehr als 50 Prozent der Stimmen verfügen. Ist dies nicht der Fall, dann muss die Wahl wiederholt werden. Die Initiatoren zeigten sich "felsenfest überzeugt davon, dass dadurch die Qualität der Politiker wieder steigt".

Ein weiteres Ziel ist es, dass Volksbegehren ab einer Unterstützerzahl von 400.000 zwingend eine Volksabstimmung nach sich ziehen. Derzeit werden Volksbegehren ab einer Grenze von 100.000 Unterstützern im Parlament behandelt - zu mehr als einer Debatte kommt es aber selten. Weiters soll die Zahl der Landtagsabgeordneten halbiert werden, bei den Parteienfinanzen soll es eine vollständige Offenlegung geben.

Zum derzeitigen Zustand der österreichischen Politik fanden die Herren deutliche Worte. So erklärte etwa Heinrich Neisser, der am Freitag im Rahmen der Initiative Mehrheitswahlrecht einen "Demokratiebefund 2011" vorstellen wird, Österreich sei derzeit "weniger eine repräsentative Demokratie denn eine lethargische Republik". Er sieht die Initiative daher auch als "Weckruf an die Zivilgesellschaft". Als Muppet-Show im Sinne von Zurufern von der Reservebank will Busek das Engagement der Ex-Politiker nicht verstanden wissen. "Das ist auch mein Land und meine Demokratie", sagte er.

"Demokratiepolitischer Wahnsinn"
Das Bürgerbegehren sei daher "kein Denk-, sondern ein Tat-Anstoß". Scharfe Kritik wurde auch an der Budget-Verschiebung im vergangenen Herbst geübt. Damals hatte die Regierung das Sparbudget trotz gegenteiliger verfassungsrechtlicher Bestimmungen zu spät vorgestellt, um nicht mit den Herbstwahlen in Wien und der Steiermark ins Gehege zu kommen. Ein "demokratiepolitischer Wahnsinn" ist es laut den Initiatoren auch, dass in der Korruptionsaffäre immer noch kein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde.

Dass die Demokratie in Österreich in einem schlechten Zustand ist, bestätigt auch der Politologe Peter Filzmaier. 1945, nach sieben Jahren NS-Diktatur und Führerkult, sei es in Ordnung gewesen, dass man kein Persönlichkeitswahlrecht etablieren wollte. Auch der Proporz sei eine logische Konsequenz aus den Februarkämpfen 1934 gewesen. Heute sei allerdings in beiden Fällen eine Systemveränderung notwendig, betont der Experte.

Generell sieht er das Vertrauen in die Politik und ihre Vertreter zutiefst erschüttert: Weniger als zehn Prozent der Bevölkerung würden Politikern vertrauen. Das treffe Regierungs- und Oppositionspolitiker gleichermaßen - was dazu führe, dass nach nichtdemokratischen Alternativen gesucht wird. So sehnen sich mehr als 100.000 Wahlberechtigte nach einem starken Führer, rund 20 Prozent der Österreicher seien "latent demokratiefeindlich".

"Irgendwann kommt es zum Crashszenario"
Dass Initiativen wie das Demokratiebegehren von Erfolg gekrönt sein könnten, glaubt Filzmaier sehr wohl. Allerdings sei es zwingend notwendig, dass auch die Parteien selbst den Handlungsbedarf erkennen. "Sonst kommt es irgendwann zu einem Crashszenario." Diese Gefahr sieht auch Busek: "Bei uns sitzen die Leute noch nicht auf Plätzen und keine Autos brennen - die Frage ist, wie lange noch", sagte er.

Der jüngeren Generation unterstellt Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier dennoch kein großes Interesse an einem Demokratievolksbegehren: "Um den Kram kümmert sich kein junger Mensch", betonte er. "Die Jugendlichen wollen ein gutes, vernünftiges Leben und vernünftige Politiker, die ihnen das Gemeinwesen organisieren. Die haben keine Lust auf Demokratie oder Politik."

Abgesehen davon, dass der Politik nichts mehr zugetraut werde. "Für die Jugend ist es die Wirtschaft, die herrscht, und die Politik ist eine Theateraufführung der Machtlosigkeit. Keiner würde sich einen Politiker als Vorbild nehmen, sondern viel lieber einen Didi Mateschitz", meint der Jugendforscher. Hingegen werde der Reformanspruch der FPÖ in den bildungsfernen Segmenten sehr wohl angenommen, in der Hoffnung, dass sich für sie etwas ändert. "Aber Begriffe wie Bildung, Wahlrecht oder Transparenz verstehen sie nicht. Das holt keinen hinterm Ofen hervor", so Heinzlmaier.