Wien.

Die Regierung hat am Dienstag eine "Schuldenbremse" nach deutschem Vorbild fixiert, das Parlament könnte die neuen Regeln damit noch vor Jahresende in Verfassungsrang heben. Damit wäre allerdings erst der leichtere Teil der Übung erledigt: Bis 2020 will die Regierung den staatlichen Schuldenberg nämlich um rund 40 Mrd. Euro auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung abtragen. In den kommenden Monaten soll daher ein neues Sparpaket verhandelt werden, das dann wohl im Wahljahr 2013 in Kraft treten müsste.

Bis 2020 bis zu 2 Mrd. Euro Einsparungen pro Jahr
Laut Bundeskanzler Werner Faymann plant die Regierung bis 2020 Einsparungen von zwei Mrd. Euro pro Jahr - das entspricht in etwa dem gesamten Budget des Verteidigungsministeriums. Details gibt es noch nicht. Einig sind sich Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger allerdings, dass das Pensionsantrittsalter steigen, die Förderungen durchforstet und die Verwaltungsreform wiederbelebt werden sollen.

Vermögenssteuern, Ökosteuern, Ausgaben
Faymann pocht darüber hinaus noch auf "einnahmenseitige Maßnahmen" - also etwa neue Vermögenssteuern. Spindelegger gab sich diesbezüglich zwar zurückhaltend: "Für mich liegt ganz klar die Priorität auf den Ausgaben", so der ÖVP-Chef. Allerdings kann sich auch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter zusätzliche Einnahmen vorstellen. Im ORF-Radio stellte sie neuerlich höhere Ökosteuern in den Raum. Im Übrigen plädierte Fekter für eine bessere Regulierung der Ratingagenturen. Die Angst vor einer möglichen Herabstufung der österreichischen Kreditwürdigkeit hatte die Regierung ja überhaupt erst zur Einführung einer Schuldenbremse gezwungen.

Für Zweidrittelmehrheit befarf es Zustimmung der Oppsoition
Angewiesen ist die Regierung bei der Schuldenbremse allerdings auf die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei, die die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zur Verfügung stellen müsste. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler und BZÖ-Obmann Josef Bucher zeigten sich zumindest verhandlungsbereit - beide allerdings ohne große Begeisterung: Kogler hält insgesamt wenig von der Schuldenbremse, für Bucher kommt sie zu spät. Verwirrung gab es um die Haltung der FPÖ: Während sich Budgetsprecher Alois Gradauer ursprünglich eine Zustimmung vorstellen konnte, sprach Parteichef Heinz-Christian Strache wenig später von einer unehrlichen Politik der Regierung, bei der man nicht mitspielen werde.

Widerstand gegen die Pläne der Regierung regt sich indessen auch in den Bundesländern, die mit der Schuldenbremse ebenfalls in die Pflicht genommen würden. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber lehnt den neuerlichen Versuch des Bundes, den Ländern neue Haushaltsregeln aufzuzwingen, als "überschießend" ab. Auch Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer lehnte ein "Bundesdiktat" ab und forderte Verhandlungen mit den Ländern über die Details der Schuldenbremse.

IHS-Chef Felderer "sehr beeinduckt"
Lob für die Regierungspläne kommt dagegen von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der darin einen "wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilität der Staatsfinanzen und einer gestärkten Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik" sieht. IHS-Chef Bernhard Felderer, der vor einer Woche gewarnt hatte, ohne Schuldenbremse wäre Österreichs Top-Rating in Gefahr, zeigte sich " "sehr beeindruckt".