Wien. Die Schuldenbremse in der Verfassung ist noch nicht unter Dach und Fach - die Opposition ziert sich weiterhin bezüglich einer Zustimmung. SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann hat mit parteiinternem Widerstand zu kämpfen, und auch mit den Ländern wird noch verhandelt. Die Schuldenbremse wird laut ÖVP-Klub - anders als zuletzt kolportiert - am kommenden Dienstag nicht im Verfassungsausschuss beschlossen. Voraussichtlich wird es Anfang Dezember einen eigenen Termin des Ausschusses geben, hieß es am Sonntag. Das Thema ließ auch die Debatte um Vermögenssteuern wieder aufflammen.

Die Regierungsparteien sind beim Beschluss der Schuldenbremse, weil es sich um eine Verfassungsmaterie handelt, auf die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. Ein Klubobleute-Treffen der fünf Parlamentsparteien hatte Freitagnachmittag keinen Durchbruch gebracht, SPÖ und ÖVP kündigten daraufhin Einzelgespräche an.

Keine "Placebos" in der Verfassung
Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", sie halte nichts davon, "Placebos" in die Verfassung zu schreiben. Die Grünen würden "mit Sicherheit nicht" zustimmen, außer es gebe Strukturreformen. Man müsse "Verschwendung" stoppen und Vermögende zur Kasse bitten.

Die Grafik zeigt die Pro-Kopf-Verschuldung der Länder und Gemeinden in Euro.APAweb Die Grafik zeigt die Pro-Kopf-Verschuldung der Länder und Gemeinden in Euro.APAweb

Das BZÖ wird kommende Woche ein Gespräch mit dem Kanzler führen. Die Orangen bleiben dabei, dass man keine neuen Steuern wolle, die Regierung auf den Tisch legen solle, wie das Sparpaket ausschauen soll und es bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse "echte Sanktionen" geben müsse. Die FPÖ hat laut Generalsekretär Herbert Kickl noch keinen Verhandlungstermin. Die Freiheitlichen sind gegen Steuererhöhungen, stattdessen für eine Volksabstimmung über Österreichs Beitrag zur "Schuldenunion".

Parteiinterne Überzeugungsarbeit
Doch auch parteiintern muss die Regierung noch Überzeugungsarbeit leisten. Weniger wohl ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger, er bespricht das Thema kommende Woche intern bei einer Klausur der Parteispitzen und des ÖVP-Regierungsteams, wurde ein entsprechender Bericht der "Presse" bestätigt. Faymann sieht sich mit Widerstand konfrontiert: Arbeiterkammer und Gewerkschaft (ÖGB) stehen dem Projekt skeptisch bis ablehnend gegenüber, Gegenwind gibt es auch aus Oberösterreich, wo sich der dortige SP-Chef Josef Ackerl dagegen aussprach.

Beim Landesparteitag am Samstag, wo Ackerl wiedergewählt wurde, forderte er erneut eine Vermögenssteuer. Sparen könne auch kontraproduktiv sein, warnte Ackerl angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse. "Aber man kann Schulden über Einnahmen bekämpfen." Faymann wurde dort auch von den Jungen mit dem Thema konfrontiert: Vom VSStÖ wurde etwa angeprangert, dass die Parteiführung genau wisse, dass die ÖVP nicht für Vermögenssteuern zu haben sei, und sich dennoch auf die Schuldenbremse einlasse.