Wien.

Im Medienprozess um die "Am Schauplatz"-Folge "Am rechten Rand", in dem der ORF-Reporter Ed Moschitz die FPÖ wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung klagt, sind die Beteiligten am Dienstag weitgehend bei ihren Darstellungen geblieben. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der als Zeuge aussagte, betonte weiterhin, Moschitz habe zwei junge Glatzköpfe bei einer Parteiveranstaltung zur Wiederbetätigung animiert und anschließend die Videobänder manipuliert. Moschitz bestritt dies weiterhin vehement, und auch einer der beiden Burschen wies die Vorwürfe am Vormittag zurück.

Strache brachte bei seiner Einvernahme hinsichtlich seiner Behauptung, die Bänder seien manipuliert und der inkriminierte "Sager" sei binnen einer Nacht entfernt worden, einen bisher anonymen Tippgeber "aus der ORF-Direktion" ins Spiel, den er diesmal namentlich nannte: Konkret habe ihm der mittlerweile pensionierte zentrale Chefredakteur in der ORF-Generaldirektion, Walter Seledec, von "Aufregung" und einer Sitzung im ORF nach dem "Am Schauplatz"-Dreh am 12. März 2010 berichtet. Damals hatte Moschitz zwei jugendliche Skinheads zu einer FPÖ-Wahlveranstaltung nach Wiener Neustadt begleitet, wo Strache mit den beiden vor der Kamera zusammentraf. Im Zuge der Begegnung warf er Moschitz vor, die Burschen zu neonazistischen Sagern angestiftet zu haben.

Neben Seledec habe ihm ein weiterer ranghoher ORF-Mitarbeiter von der angeblichen Aufregung rund um den Dreh berichtet, sagte Strache. Diesen wolle er aber nicht nennen, da dies karriereschädigend sei.

Außer diesem Detail blieben die argumentativen Fronten im Wesentlichen aufrecht. Strache betonte, er habe einen "Sieg Heil-Sager" gehört, Moschitz verwies auf die vier Tonspuren und die per Funkmikro verkabelten Burschen, deren Äußerungen bis ins Detail aufgezeichnet worden seien. Dass das Band manipuliert worden wäre oder er die Burschen zu einschlägigen "Sagern" animiert habe, wies er zurück. Man habe mit den Jugendlichen eine Milieustudie über Rechtsradikale gedreht und sie dafür über längere Zeit begleitet. Dafür habe es Aufwandsentschädigungen pro Drehtag in Höhe von jeweils 100 Euro gegeben. Insgesamt habe er an die Burschen  480 Euro gezahlt, was auch in die Buchhaltung eingeflossen sei.

Auch einer der beiden Protagonisten, der Skinhead Philipp R., wies die FPÖ-Darstellung bei seiner Zeugenaussage vehement zurück. Von Strache halte er nach dem Vorfall "gar nichts" mehr, sagte der junge Mann, der sich auch sonst kein Blatt vor den Mund nahm. Warum Strache die Vorwürfe erhoben habe? "Vielleicht weil er einen Hass auf den ORF hat, ich weiß es nicht." Wiederbetätigung habe es jedenfalls bei der Begegnung in Wiener Neustadt keine gegeben, sagte der junge Mann: "Ich schwör's bei meinem toten Hund, dass ich in Wiener Neustadt weder 'Heil Hitler' noch 'Sieg Heil' gehört oder gesagt habe." Nachsatz: "Daheim mach ich das jeden Tag."

Kevin M. gibt an, vor Polizei falsch ausgesagt zu haben
Auch der zweite Skinhead, der an der Reportage mitwirkte, hat den ORF-Redakteur entlastet. Kevin M. hatte zunächst in Einvernahmen ausgesagt, Moschitz habe bei dem Dreh "Prämien" für einschlägige "Sager" geboten. Vor Richter Stefan Apostol räumte M. jedoch ein, falsche Angaben gemacht zu haben.

Er habe "ziemlich viel" gelogen, räumte M. bei der Einvernahme ein. Zunächst hätten ihn die Ermittler vier Stunden unter Druck gesetzt, beim zweiten Mal habe er seine Version aufrechterhalten. Unter Eid revidierte der junge Mann seine belastenden Aussagen jedoch: "Hat er nicht", war die häufigste Antwort, die der Richter zu hören bekam, als er die früheren Vorwürfe gegen Moschitz verlas.

Straches Referentin Karin Schmutz wiederum betonte, dass sie ebenfalls ein "Sieg Heil" bei der Veranstaltung gehört habe. Moschitz habe die Burschen außerdem "sicher zehnmal" dazu aufgefordert, zum FPÖ-Chef etwas zu sagen.

Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt

In dem medienrechtlichen Verfahren am Dienstag wird die Klage von Moschitz gegen die FPÖ verhandelt, weil diese nach einer Pressekonferenz im November 2010 in Aussendungen bzw. Publikationen behauptet hatte, der ORF-Mann habe die beiden Burschen zur Wiederbetätigung angestiftet.