Wien.

Die Bundesregierung unternimmt einen zweiten Anlauf, um die Opposition doch noch von der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu überzeugen. Mit im Verhandlungsgepäck haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger den Grundsatzbeschluss vom EU-Gipfel am Wochenende: Demnach soll die Schuldenbremse bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgezurrt werden. Erst vergangene Woche wurde im Nationalrat einfachgesetzlich - nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP - eine Schuldenbremse nur für den Bund von 0,35 Prozent beschlossen. Jetzt strebt die Regierung ein Verfassungsgesetz an, das das konjunkturbereinigte Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden ab 2017 mit maximal 0,45 Prozent festlegt, und hat damit ein ambitionierteres Ziel als die EU.

Am Dienstag werden die Spitzen der Grünen und des BZÖ, Eva Glawischnig und Josef Bucher, im Bundeskanzleramt erwartet, um doch noch eine Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse zu erreichen. Denn bereits am Mittwoch soll im Nationalrat bei einer Sondersitzung der Beschluss dafür fallen. Nicht eingeladen zu dem Gespräch ist FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Dessen Bedingungen seien "in keinster Weise erfüllbar", hieß es aus der SPÖ. Die FPÖ fordert unter anderem einen Ausstieg Österreichs aus dem Euro-Rettungsschirm. Spindelegger will mit Strache noch einmal gesondert reden.

Die Hoffnungen der Koalition ruhen zu einem Gutteil auf den Grünen. Zwar hat der Grüne Peter Pilz am Montag einen Kompromiss angedeutet - es solle "ohne Scheuklappen" verhandelt werden, er selbst sei für die Zustimmung -, aber eindeutig festgelegt haben sich die Grünen noch nicht. Sie fordern ja als Ausgleich für ihre Zustimmung die Einführung von Vermögenssteuern. Das BZÖ will weiterhin an seinen Bedingungen festhalten: Sanktionen bei Nichteinhaltung und ein Abgabenlimit, sprich das Festfrieren der Steuerquote bei den nunmehrigen 42 Prozent.

Bremse in der Verfassung

Warum die Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden sollte, erläuterte Hans Pitlik, Budgetexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Eine verfassungsrechtliche Verankerung wäre ein viel stärkeres Signal an die Finanzmärkte als ein einfachgesetzlicher Beschluss. "Eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ist überprüfbar, Fehlverhalten dagegen wird öffentlich abgemahnt und man kann sie nicht durch ein einfaches Budgetüberschreitungsgesetz aushebeln", sagt Pitlik. Dagegen sei eine einfachgesetzliche Regelung nichts als eine politische Willenserklärung. Und der Ökonom fügt hinzu: Erklärungen des Sparwillens hat es in Österreich schon viele gegeben.

Es braucht bis 2,2 Milliarden
Der Plan der Bundesregierung sieht ab 2017 ein Defizit von 0,35 Prozent des BIP für den Bund und 0,1 Prozent Defizit für die Länder vor. Die Schuldenbremse soll bis 2016 - solange das Defizit über drei Prozent liegt - das strukturelle Defizit verbessern. Das bedeutet für Österreich, dass schon im kommenden Jahr 2 bis 2,2 Milliarden Euro eingespart werden müssen, sagt Pitlik.

In der Regierung selbst streitet man noch über das Volumen, das notwendig ist, um schon im Jahr 2012, für das das Budget ja bereits beschlossen ist, unter drei Prozent zu kommen. Die SPÖ geht von 1,5 bis 2 Milliarden Euro aus, die ÖVP von 2 bis 2,5 Milliarden. Ab 2013 müssen laut Finanzministerin Maria Fekter bis zu drei Milliarden jährlich eingespart werden.

Schon im Jänner und Februar wollen die Regierungspartner festlegen, wie diese fehlenden Milliarden hereingebracht werden können. Bundeskanzler Faymann hat der ÖVP unterdessen zugesagt, dass der Großteil über Einsparungen aufgebracht werden soll.

Wirtschaftsforscher Pitlik hält die Schuldenbremse auch deshalb für wichtig, weil es ein sehr starkes Commitment sei, über Steuererhöhungen erst dann nachzudenken, wenn über die Ausgabenseite nichts mehr gehe. "Österreich ist ein Hochsteuerland, da ist nicht mehr viel drinnen", sagte der Ökonom. Aber es werde keiner so naiv sein, zu behaupten, dass alles über Ausgabenkürzungen aufgebracht werden könne. Schließlich sei das Budget 2012 beschlossen. "Wo soll da viel zu holen sein?" Daher glaubt auch er, dass man am Ende um Steuererhöhungen nicht herumkommen werde. Aber im Gegenzug zu sinnvollen Umweltsteuern oder vermögensbezogenen Steuern müsste dann die Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit gesenkt werden.

Strukturelle Reformen nötig
Pitlik drängt auf strukturelle Reformen vor allem im Gesundheits- und Pensionsbereich. Aber auch in der öffentlichen Verwaltung. Trotz der Ankündigung des Bundes, dass in der öffentlichen Verwaltung nur noch jede zweite frei werdende Stelle nachbesetzt werde, würden die Zahlen seit 2004 darauf hindeuten, dass der Personalstand im Staatssektor ständig ansteige. Allerdings seien da auch Sozialversicherung und Länder mitberücksichtigt. Die Zahlen seien so uneindeutig und ließen nicht zu, festzustellen, wo genau die Personalzuwächse herkämen. Die Regierung sollte hier den Ankündigungen Taten folgen lassen. "Denn trotz vieler Ankündigungen ist in diesem Bereich nichts passiert."