Wien. (kats) Die Anklage ist fertig. Gottfried Küssel und zwei seiner Mitstreiter werden sich im Zusammenhang mit der Neonazi-Website alpen-donau.info wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz vor Gericht verantworten müssen. Einen entsprechenden Bericht des Ö1-"Mittagsjournals" bestätigte am Montag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey.

Küssel, Gründer der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (Vapo) und bereits in den 1990er Jahren wegen Wiederbetätigung verurteilt, und Christian W. Anderle wurden Mitte April verhaftet; Felix Budin, ebenfalls ein enger Vertrauter Küssels, eine Woche später. Den Verhaftungen vorangegangen waren Hausdurchsuchungen an insgesamt sechs Standorten in Wien und der Steiermark. Dabei wurde neben NS-Devotionalien, Waffen, Computern und anderen Datenträgern angeblich auch eine penibel genau geführte Liste gefunden, in der Küssel die Namen seiner Mitarbeiter aufgelistet haben soll. Alpen-donau.info war zwei Jahre lang online gewesen, auf der Seite wurden unter anderem Politiker wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, aber zum Beispiel auch eine Mitarbeiterin der "Wiener Zeitung" bedroht.

14 Tage Zeit für Einspruch
Küssel, Budin und Anderle müssen sich nun wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 3g Verbotsgesetz - Wiederbetätigung - vor Gericht verantworten, im Falle einer Verurteilung drohen ihnen ein bis zehn Jahre Haft. Einen Termin für die Verhandlung gibt es laut Vecsey aber noch nicht, denn die Verdächtigen haben noch 14 Tage Zeit, gegen die Anklageerhebung Einspruch einzulegen. Tun sie dies nicht, so rechnet die Staatsanwaltschaft mit einem Prozessbeginn im Frühjahr 2012.

Nach der Verhaftung der drei Verdächtigen ist es ruhig geworden um alpen-donau.info. Die Seite war zwar vom Verfassungsschutz beobachtet worden, konnte aber nicht abgedreht werden, weil der Server in den USA lag. Warum sie letztendlich offline gegangen ist, bleibt Gegenstand von Spekulationen. Die Betreiber behaupteten jedenfalls, dass man den Behörden zuvorgekommen sei - und stellten die Seite unter "alpen-donau.net" wieder ins Netz. Dort führt sie aber mittlerweile ein Schattendasein, laut Experten war die Verhaftung Küssels, Anderles und Budins ein herber Schlag für zumindest einen Teil der Szene. Seit Herbst gibt es allerdings das neue Internetportal "Stolz und Frei", das ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.