Wien.

Der Untersuchungsausschuss zu Korruptionsverdachtsfällen von Telekom bis Buwog kommt langsam in die Gänge. Ab Ende Jänner/Anfang Februar soll mit der Einvernahme der Auskunftspersonen begonnen werden, sagt der grüne Abgeordnete Peter Pilz zur "Wiener Zeitung". Auf die Vorladung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird man aber noch länger warten müssen. Denn zu Beginn holen sich die Parlamentarier erst einmal die kleinen Beamten, dann folgen die Ressortchefs. Pilz: "Einen Zeitplan für die Zeugenbefragung kann es noch nicht geben. Erst wird das Material gesichtet."

Zuletzt hat der aus 16 Mitgliedern bestehende U-Ausschuss unter dem Vorsitz der grünen Abgeordneten Gabriela Moser vom Finanzministerium Steuerakten von 42 Personen und Unternehmen seit dem Jahr 2000 angefordert. Darunter sind die Steuerakten der unter Korruptionsverdacht stehenden Personen: Ex-Finanzminister Grasser, Ex-Innenminister Ernst Strasser, Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, Alfons Mensdorff-Pouilly, Peter Hochegger, Gernot Rumpold und seine frühere Ehefrau, nunmehr Erika Daniel, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech sowie von mehreren Unternehmen.

Bei den Unternehmen handelt es sich großteils um Firmen im Umfeld der genannten Personen oder aus dem Glücksspielbereich beziehungsweise um jene, die im Zusammenhang mit aufklärungsbedürftigen Zahlungsflüssen um die Telekom stehen. Beispielsweise geht es um Hocheggers Agenturen, Firmengeflechte rund um Plech oder eine Firma von Ex-Minister Matthias Reichhold.

"Undichte Stellen eher in der Polizei als in der Politik"
Pilz rechnet nicht damit, dass das Finanzministerium die Akten mit Schwärzungen liefert. Schwärzungen haben bei früheren U-Ausschüssen zu heftigen Debatten geführt. "Die Ministerien haben angekündigt, nichts zu schwärzen", sagt Pilz, er gehe daher davon aus, dass das nicht geschehen werde. Die Akten würden von den Ausschussmitgliedern vertraulich behandelt. "Das hat in der Vergangenheit schon gut funktioniert", so Pilz, der meint, dass undichte Stellen eher bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei zu suchen seien.

Zum Auftakt steht die Telekom im Zentrum der Aufmerksamkeit. Hier geht es unter anderem um den Verdacht von Geldflüssen zu Politikern. Aber durch teilweise Überlappungen werden auch Themenfelder um die Buwog-Privatisierung und das Glücksspielmonopol behandelt. Pilz erwartet die Akten vom Finanzministerium und auch der Staatsanwaltschaft in den "nächsten Tagen". "Vor Weihnachten sollten die wichtigsten Unterlagen da sein."