Wien.

Der von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) angedachte Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst wird so wohl nicht kommen. Sowohl sein Parteifreund Beamtenchef Fritz Neugebauer (ÖVP) als auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) erteilten dem Vorhaben des ÖVP-Obmanns am Dienstag eine Absage. Neugebauer, Vorsitzender der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) meinte im Ö1-"Morgenjournal", die Regierung werde wohl nicht wollen, dass die hohe Qualität des Rechtsstaats in den Graben geführt werde. Prammer wiederum hält in der Tageszeitung "Österreich" einen generellen Aufnahmestopp schlicht für "unmöglich".

Die Parlamentschefin konzediert, dass man mit den Planstellen vorsichtig sein müsse. Gar keine Aufnahmen mehr durchzuführen ist für sie aber nicht denkbar:"Ich kann doch nicht für eine Juristenstellen einen Tischler nehmen."

Auch für Neugebauer ist der Vorstoß Spindeleggers "nicht nachvollziehbar". Das werde "so nicht haltbar sein", verweist er etwa auf den Pflegebereich, in dem kein Abbau möglich sein werde. Immerhin signalisiert der GÖD-Chef aber Verhandlungsbereitschaft. In Gesprächen mit der Regierung könne geprüft werden, ob noch ein weiterer Personalabbau in bestimmen Bereichen möglich sei.

Spindelegger selbst kommt den Kritikern bereits einen Schritt entgegen. Neben dem Sicherheitsbereich, den er ohnehin von Anfang an ausnehmen wollte, will er nun auch an einer "Sonderregelung" für die Lehrer arbeiten, erklärt das Büro des Vizekanzlers der "Presse".