Wien.

(zaw) Ausgabenkürzungen und einnahmenseitige Maßnahmen sollten "in einem sozialen Verhältnis" stehen und so viel wie möglich in der Verwaltung eingespart werden: So viel verriet Bundeskanzler Werner Faymann am Montag in der "Zeit im Bild 2" zum geplanten Sparpaket. Ansonsten nannte er Bekanntes als "ehrgeiziges Ziel": Ohne zusätzliche Vermögenssteuer, etwa auf Immobilien, sei das Sparpaket "undenkbar". Bleiben soll die Invaliditätspension für Menschen unter 50 Jahren: "Wir müssen das faktische Pensionsalter um zwei, sei es drei Jahre erhöhen. Aber für Schwerkranke muss die Invaliditätspension weiterhin möglich sein", so Faymann.

Fixe Beschlüsse könnten jedoch noch auf sich warten lassen. Im Laufe des Montag tat die Bundesregierung bei den Verhandlungen um das Sparpaket gerade so, als sei es ein Staatsgeheimnis. Dafür haben nicht alle Verständnis. "Wir halten nichts von der Geheimhaltungsstrategie", kritisiert etwa Christian Horner, Landesgeschäftsführer, der oberösterreichischen SPÖ. Vielmehr gehörten die einzelnen Themen umfassend und genau erläutert. Entspannter sieht das Wolfgang Katzian, Vorsitzender der sozialdemokratischen Gewerkschafter. Wenn die Regierung das jetzt brauche, sei das okay. "An einer öffentlichen Diskussion wird später kein Weg vorbei führen. Es wird Gespräche geben, vor allem mit uns."

Bei SPÖ und ÖVP weist man die Kritik zurück. "Es wird dann Gespräche geben, wenn es ein Paket gibt", sagt Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic zur "Wiener Zeitung", "das wird aber noch eine Zeit dauern". Ein Ende sei jedenfalls noch nicht in Sicht. Schließlich gehe es um "Maßnahmen, die bis 2016 wirken, nicht nur 2012. Das dauert einfach." Auch in der SPÖ gibt man allerdings zu, dass es derzeit "nicht ganz einfach" ist, vor allem was die interne Kommunikation angeht. Die Rede ist von einem "Drahtseilakt". Man befürchtet, die Verhandlungen durch offene Kommunikation zu konterkarieren.

In der ÖVP lässt man den Vorwurf der Heimlichkeit nicht gelten. "Nur weil wir nicht jeden Schritt per Aussendung ausschicken, hat das nichts mit Geheimniskrämerei zu tun", heißt es aus Verhandlerkreisen. Das taten die Spitzen von Rot und Schwarz am Sonntag und Montag. Dabei ließen sich Kanzler Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger von den Arbeitsgruppen über den Stand der Verhandlungen berichten. Am Sonntag waren die Themen Gesundheit (hier sollen 1,8 Milliarden eingespart werden, was allerdings die Mitwirkung der Länder erfordert), Pensionen und Soziales (hier will die ÖVP 2,6 Milliarden durch Anhebung des Pensionsantrittsalters von 58 auf 62 bis 2020 einsparen und Frühpensionen mit höheren Abschlägen zurückdrängen, die SPÖ will in dieser Zeit eher nur um zwei Jahre anheben) und Verwaltung an der Reihe. Am Montag standen schließlich Infrastruktur, ÖBB und Förderungen, vor allem aber die Steuern auf der Tagesordnung des Treffens, von dem im Vorfeld nicht einmal der Ort bekannt war. Die Verhandler selbst gaben sich auch nach Ende der Verhandlungen wortkarg. Von "sachlichen" und "konstruktiven" Gesprächen war die Rede. Ansonsten kamen aus den Parteien die üblichen Parolen.