Für den Grün-Politiker betreiben die Verfassungsschützer "Verharmlosung", was den Rechtsextremismus in Österreich angeht. Vor allem der Onlinebereich werde zu wenig ins Visier genommen.

Nun nehmen die Grünen die Sache selbst in die Hand und haben die Seite "stopptdierechten.at" online gestellt. Darauf sollen rechtsextreme Umtriebe in Österreich dokumentiert werden. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Verbindungen von Funktionären und Mitgliedern der FPÖ zur rechtsextremen Szene. So sollen Freiheitliche in rechtsextremen Internetforen aktiv sein.

FPÖ-Mandatar bei ultrarechter "Pro NRW"

Gezeigt wird auch ein Video mit einer Rede des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer bei einer Veranstaltung von "Pro NRW". Die Partei wird seit dem Vorjahr vom deutschen Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus-Verdacht beobachtet.

Mit dem Fokus auf die FPÖ bekommt die Seite eine klare politische Funktion - wodurch sie sich etwa von jener des Dokumentationsarchivs unterscheidet. Bei der FPÖ ist man empört. "Herr Öllinger steht offensichtlich unter dem Einfluss psychotroper Substanzen", sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zur "Wiener Zeitung". Die Grünen versuchten krampfhaft, die FPÖ ins rechtsextreme Eck zu stellen. "Dafür schrecken sie auch vor Verleumdung und Diffamierung nicht zurück", so Vilimsky.