Bund und Länder haben sich am Freitag bei der Landesumweltreferentenkonferenz auf eine Grundsatzvereinbarung über ein Klimaschutzgesetz geeinigt. Umweltminister Nikolaus Berlakovich bezeichnete die Übereinkunft als "historischen Durchbruch beim österreichischen Klimaschutz". Nun sollen unverzüglich Detailverhandlungen über das Gesetz aufgenommen werden. Mit der legistischen Umsetzung rechnet Berlakovich bis zum Herbst.

Kernpunkte der Vereinbarung sind, dass sich die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich nicht verschieben und die Länder keine finanziellen Konsequenzen bei Nichterreichen des Kyoto-Zieles in der Periode 2008 bis 2012 tragen müssen. Weiters wurde festgehalten, dass die Aufteilung der Emissionshöchstmengen für die Periode 2013 bis 2020 sowie die Ausarbeitung der Maßnahmen zwischen Bund und Ländern separat ausverhandelt werden. Diese Aufteilung soll im Bundesklimaschutzgesetz verankert werden.

Die Kostentragung zwischen Bund und Ländern bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen ab 2013 wird in einer gesonderten Vereinbarung geregelt, wobei die bisher erbrachten Leistungen berücksichtigt werden. Das Bundesklimaschutzgesetz soll weiters Maßnahmenbereiche zur Reduktion von Treibhausgasemissionen definieren, deren konkrete Umsetzung den zuständigen Gebietskörperschaften obliegt. "Das ist ein weiterer Meilenstein nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L)", meinte Berlakovich.

Der Koalitionspartner SPÖ reagierte positiv auf das Verhandlungsergebnis. "Zeit wirds", meinte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr. Sie hoffe auf ein Gesetz mit Biss, "mit dem es gelingt, die lange bestehende Klimastrategie auch wirklich umzusetzen. Bayr forderte weitere Maßnahmen wie Anreize zur Förderung der thermischen Sanierung und eine "substanzielle Erhöhung" der Umweltförderung. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßte die Einigung ebenfalls. Für das BZÖ ist die Einigung auf ein Klimaschutzgesetz demgegenüber "eine Nullmeldung". Alles bleibe wie gehabt.

Neben der Grundsatzeinigung auf ein Klimaschutzgesetz war das Immissionsschutzgesetz Luft Hauptthema der Konferenz. Berlakovich rechnet mit dem Beschluss des IG-L noch im Sommer.