Wien.

Das Sparpaket befindet sich in der Zielgeraden, am Wochenende sind auf den letzten Metern allerdings noch einige Turbulenzen aufgetreten. Für Aufregung sorgte vor allem Vizekanzler Michael Spindelegger (V), der am Samstagabend eine "weitgehende Einigung" im Pensionsbereich verkündete. Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide S) dementierten diese und auch von Spindelegger als vereinbart genannte Maßnahmen wie eine Null-Runde für Pensionisten oder Verschlechterungen für Korridor- und Hackler-Pensionen. Faymann wandte sich gegen "Falschmeldungen" und kritisierte, dass sein Koalitionspartner mit einzelnen Punkten an die Öffentlichkeit gegangen ist, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen seien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sah am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die SPÖ gefordert, "den Sack zuzumachen".

 
Pensionsantrittsalter erhöhen
Die von Spindelegger behauptete weitgehende Einigung bei den Pensionen soll bis 2016 Einsparungen von 7,8 Milliarden Euro bringen und das faktische Pensionsantrittsalter bis dahin um vier Jahre erhöhen. Das Paket soll vorsehen, dass es "keine Invaliditätspension mehr vor 50" geben soll.  Außerdem soll das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre angehoben werden. Für Aufregung bei der SPÖ hat vor allem die Ankündigung Spindeleggers gesorgt, dass es eine Null-Runde für Pensionisten geben soll, die allerdings nicht für Kleinstpensionisten gelten soll. Auch Mitterlehner bestätigte, dass es die Null-Runde für kleine Pensionen nicht geben werde. Auf eine bestimmte Grenze diesbezüglich wollte sich der Wirtschaftsminister nicht festlegen. Spindelegger verknüpfte seine Verkündigung mit der Aufforderung an den Koalitionspartner, diese Vereinbarungen auch einzuhalten.

  Die SPÖ reagierte ziemlich verschnupft auf den Vorstoß Spindeleggers. Faymann sprach von "Falschmeldungen" und betonte, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Der Bundeskanzler hielt es auch "nicht für zielführend" mit einzelnen Punkten an die Öffentlichkeit zu gehen, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen sind." Auch inhaltlich stellten sich Faymann und Hundstorfer gegen die Darstellungen des Vizekanzlers. Beide dementierten generell eine Null-Runde für Pensionisten, wobei der Bundeskanzler aber einschränkte, dass "bei Kleinstpensionisten" sicher nicht gespart werde und Kürzungen bei Pensionen unter 1.000 Euro nicht in Frage kommen. Auch die beiden Seniorenrats-Präsidenten Karl Blecha (S) und Andreas Khol (V) wandten sich gegen eine Null-Runde. Der Sozialminister dementierte zudem, dass das Antrittsalter bei der Korridor und bei der Hacklerpension von 62 auf 63 Jahre angehoben werde. Ohne Details zu nennen bestätigte Hundstorfer jedoch, dass es Änderungen bei der Korridorpension geben werde.