Gesprächs- und kompromissbereit zeigt sich Ländervertreter Franz Voves (l.).© APA/ROLAND SCHLAGER Gesprächs- und kompromissbereit zeigt sich Ländervertreter Franz Voves (l.).© APA/ROLAND SCHLAGER

Wien. (kats) Von Ferienzeit kann in der hohen Politik derzeit keine Rede sein. Zwar findet am Dienstag kein Ministerrat statt, stattdessen beriet sich die Regierungsspitze am Montag mit den Vertretern einiger der vom Sparpaket betroffenen Gruppen.

Insgesamt sollen, wie berichtet, bis 2016 kumulativ 27 Milliarden Euro eingespart werden. Wo genau das Geld herkommen soll, ist aber in Teilen noch unklar. Bereits fix ist die Umwidmungsabgabe - also die Besteuerung der Umwidmung von Grün- auf Bauland. Mit der Abgabe in der Höhe von 20 Prozent - Wien könnte laut Medienberichten mit 25 Prozent vorpreschen - sollen bereits im kommenden Jahr 400 Millionen Euro lukriert werden. Dies war wohl einer der Punkte, die die Regierungsspitze mit den Ländervertretern besprochen hat.

Insgesamt sollen die Länder einen Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 leisten. Dieser soll auch damit erreicht werden, dass die Länder den Stabilitätspakt bereits 2016 erfüllen wollen, wie der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Steiermarks Franz Voves (SPÖ), nach dem Gespräch erklärte. "Wir sind bereit, wichtige Reformschritte zu gehen", erklärte Voves’ oberösterreichischer Amtskollege Josef Pühringer (ÖVP). Im Stabilitätspakt enthalten sein soll auch die Deckelung der Spitalskostensteigerung mit höchstens 3,5 Prozent.

Fix ist im Bereich der Bauern, dass die Rückvergütung des Agrardiesels fällt, verhandelt wird noch über die Rückvergütung der Kfz-Steuer für Traktoren und Zugmaschinen.

Sicher dürfte sein, dass die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer am Widerstand der ÖVP scheitert. Die "Reichensteuer", die die Schwarzen ebenfalls vehement abgelehnt haben, scheint nun aber nicht mehr undenkbar. Eine Möglichkeit wäre, den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen auf mehr als die jetzt geltenden 50 Prozent anzuheben. Als Alternative dazu hat die Volkspartei noch vor Jahreswechsel die Streichung der Steuerbegünstigung beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorgeschlagen. Eine weitere Idee für einen Solidarbeitrag für Reiche ist die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit für Managerbezüge. Die Einkommensgrenze für die Definition von "reich" wird wohl zwischen 200.000 und 500.000 Euro im Jahr zu liegen kommen.

2,7 Milliarden Euro Einsparungen bei Beamten
Bereits beschlossene Sache ist die Verwaltungsreform: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird auf völlig neue Füße gestellt, kleinere Bezirksgerichte sollen zusammengelegt werden. Auch fix ist, dass weiter im Stellenplan des Öffentlichen Dienstes der Rotstift angesetzt wird. Pensionierungen sollen generell nicht nachbesetzt werden, nur die neuralgischen Bereiche wie Bildung, Justiz und Polizei sind davon ausgenommen. Bei den Beamten sollen insgesamt 2,7 Milliarden Euro bis 2016 eingespart werden. Die Koalition hat dazu Vertretern der Beamten-Gewerkschaft am Montagnachmittag zwei Modelle zur Auswahl vorgelegt: Entweder sollen ein Arbeitsplatzsicherungsbeitrag eingehoben und die Biennalsprünge gestrichen werden oder die Beamten müssen sich mit zwei Nulllohnrunden zufriedengeben. GÖD-Chef Fritz Neugebauer wurde von diesen Plänen übrigens bereits am Freitag informiert - er ist nämlich tatsächlich auf Urlaub.

Wie die Beamten werden auch die Pensionisten vor die Wahl gestellt: Entweder beträgt die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent, wobei die Aufteilung den Pensionistenvertretern selbst überlassen wird. Oder aber die Pensionen steigen im Jahr 2013 um 1,7 Prozent, dafür müssen die Pensionisten in den Jahren 2013 bis 2016 einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung leisten. Am Wochenende hatte Vizekanzler Michael Spindelegger von einer Nullrunde zumindest für höhere Pensionen gesprochen. Dies wurde aber von Kanzler Werner Faymann abwärts von allen Seiten dementiert.

Auf die koalitionären Verstimmungen angesprochen, meinte Verkehrsministerin Doris Bures: "Auch beim Marathon fangen auf den letzten drei Kilometern die Wadln zu brennen an." Wenn man aber einmal so weit sei, dann "packt man die letzten Meter auch noch". Bures will unter anderem "mehrere hundert Millionen" Euro durch das Ausgliedern weiterer Nebenbahnen und Straßen vom Bund an die Länder einsparen. Derzeit seien die Verhandlungen über die "Tourismus- und Nostalgiebahnen" in Oberösterreich in der Endphase.